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Steuern & Recht

Zuschüsse an Arbeitnehmer für ausländische gesetzliche Krankenversicherung doch steuerfrei


Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung sind – zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz – von der Einkommensteuer befreit. Diese ministerielle Verlautbarung erfolgt in Abkehr einer noch anderslautenden höchstrichterlichen Entscheidung aus dem Jahr 2011 und ist insofern eine gute Nachricht für die betroffenen Steuerpflichtigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte am 12. Januar 2011 (I R 49/10) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, nicht nach § 3 Nummer 62 Einkommensteuergesetz steuerfrei sind. Richterliche Begründung: Die Steuerfreiheit greife nicht, weil eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Zuschusses fehle.

Art. 5 b der Verordnung (EG) Nummer 883/2004: Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten

Das aktuelle Umschwenken der Finanzverwaltung hat folgenden Grund: Das Bundesministerium für Gesundheit hatte in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu inzwischen mitgeteilt, dass entgegen der Auffassung der Finanzgerichtsbarkeit gleichwohl eine sozialrechtliche Zuschusspflicht des Arbeitgebers – und zwar nach § 257 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – besteht, denn die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung ist zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz nach Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nummer 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 so zu behandeln, als ob eine (freiwillige) Mitgliedschaft bei einer inländischen gesetzlichen Krankenkasse begründet worden wäre.

Das oben genannte BFH-Urteil ist daher in dieser Form nicht mehr allgemein anzuwenden, und zwar in allen offenen Fällen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 30. Januar 2014 (IV C 5 – S 2333/13/10004)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Employer contributions to social security schemes in other member states tax-free benefit).