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Steuern & Recht

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft


Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur bei Grundstücksverkäufen, sondern auch bei maßgeblichen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur von Gesellschaften mit Grundstückseigentum. Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erreicht ist, bleiben nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs Anteile, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.


Im entschiedenen Fall erwarben der Kläger, ein e.V., im September 2004 7,4 Prozent und die F-GmbH 67,4 Prozent am Stammkapital der grundbesitzenden S-GmbH von den bisherigen Gesellschaftern. Die restlichen Anteile von 25,2 Prozent hielt die S-GmbH selbst. Gesellschafter der F-GmbH waren der Kläger zu 90 Prozent und die K-GmbH zu 10 Prozent. Alleingesellschafterin der K-GmbH war die F-GmbH. Vor diesem geschäftlichen Hintergrund war das Finanzamt der Ansicht, dass mit dem Vertrag vom Herbst 2004 ein steuerpflichtiger Erwerb vorliege, und setzte demgemäß gegen den Kläger auf der Grundlage der gesondert festgestellten Grundbesitzwerte Grunderwerbsteuer fest. Während der Einspruch erfolglos blieb, gab das Finanzgericht der Klage statt. Nach Ansicht des Finanzgerichts hat der Kläger die nach § 1 Abs. 3 GrEStG erforderliche Beteiligungsquote von 95 % an der S-GmbH nicht erreicht. Die von der S-GmbH gehaltenen eigenen Anteile spielten dabei zwar keine Rolle. Der Kläger sei aber an der zwischengeschalteten F-GmbH nur zu 90 % beteiligt gewesen. Keine Bedeutung komme in diesem Zusammenhang dem Umstand zu, dass die F-GmbH Alleingesellschafterin der K-GmbH gewesen sei. Die K-GmbH verfüge nämlich über eigene Organe und eine eigene Willensbildung und verfolge eigene Zwecke, so die Finanzrichter in ihrer Urteilsbegründung. Ganz anders beurteilten die BFH-Richter dagegen den Fall.

Erwerber beherrscht das Vermögen der Gesellschaft

Bei der Prüfung, ob die Quote von 95 % durch eine unmittelbare oder mittelbare Anteilsvereinigung erreicht ist, bleiben eigene Gesellschaftsanteile, die eine Kapitalgesellschaft als Zwischengesellschaft oder grundbesitzende Gesellschaft selbst hält, außer Betracht. Zivilrechtlich kann eine Kapitalgesellschaft zwar eigene Anteile halten; dies ändert aber nichts daran, dass die Gesellschaft begrifflich keine von ihr selbst verschiedene Person sein kann. Der Erwerber, der mindestens 95 % der nicht von der Kapitalgesellschaft selbst gehaltenen Anteile an dieser erwirbt, beherrscht das Vermögen der Gesellschaft in gleicher Weise, wie wenn der Gesellschaft selbst keine Anteile zustünden.
Gleiches müsse nach Ansicht der obersten Finanzrichter entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch für Anteile gelten, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Zwischengesellschaft an dieser hält. Das bedeutet: Bei einer Beteiligung von mindestens 95 % ist davon auszugehen, dass der in dieser Höhe unmittelbar und/oder mittelbar beteiligte Gesellschafter die rechtliche Möglichkeit hat, seinen Willen bei der Beteiligungsgesellschaft durchzusetzen. Dafür ist es unerheblich, dass eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen eine juristische Person mit eigenen Organen ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. September 2013 (II R 21/12), veröffentlicht am 5. Februar 2014