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Steuern & Recht

Aufwendungen für Arbeitszimmer bei nicht unerheblicher privater Mitbenutzung aufteilbar?


Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird oder können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat diese Rechtsfragen nun dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) ist der Auffassung, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers nicht voraussetzt, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und dass – in Folge davon – die entsprechenden Aufwendung aufgeteilt werden dürfen.

Bisher ging das oberste Steuergericht davon aus, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sind, wenn der fragliche Raum ausschließlich oder fast (so gut wie) ausschließlich beruflich genutzt wird; bei einer mehr als nur geringfügigen privaten Mitbenutzung stand das Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 Einkommensteuer einem Abzug solcher Aufwendungen entgegen.

In dem zugrunde liegenden aktuellen Fall hatte das Finanzgericht entschieden, dass der Kläger 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten geltend machen kann und wendet damit die Rechtsprechung des Großen Senats aus dem Jahr 2009 an, wonach für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert ist. Bei dem fraglichen Raum handelte es sich nach seiner Ausstattung um ein „typisches“ Arbeitszimmer, in dem aber in erheblichem Umfang auch Arbeiten privater Natur erledigt wurden.

Der Große Senat tritt nur zusammen, wenn er von einem Senat des BFH angerufen wird. Dies ist u.a. der Fall, wenn der vorlegende Senat (hier der IX. Senat) in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats (in diesem Fall des VIII. und auch des X. Senats) abweichen will. Nach Auffassung des vorlegenden Senats entfalte die Vorlagefrage Breitenwirkung. Denn: Die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers und die Frage, ob die entsprechenden Aufwendungen bei gemischter Nutzung aufzuteilen sind, stellt sich nicht nur im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern kann sich auch bei anderen für Ertragssteuern zuständigen Senaten des BFH ergeben.

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 21. November 2013 (IX R 23/12), veröffentlicht am 5. Februar 2014