PwC

Steuern & Recht

Erwerb eines Anspruchs aus Direktversicherung durch Lebensgefährten unterliegt der Erbschaftsteuer


Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt.

Die Direktversicherung hatte der Arbeitgeber des verstorbenen nicht eingetragenen Lebensgefährten des Klägers für seinen Arbeitnehmer (den Lebensgefährten) zu dessen Lebzeiten abgeschlossen. Der Lebensgefährte hatte den Kläger als Bezugsberechtigten benannt. Das Finanzamt setzte hinsichtlich des so erworbenen Anspruchs nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Erbschaftsteuer fest. Der Bundesfinanzhof (BFH) war – entgegen dem Verdikt des Finanzgerichts – damit einverstanden. Allerdings konnte die Besteuerung hier nicht unmittelbar auf den Versicherungsvertrag gestützt werden. Diesen hatte nämlich bei der Direktversicherung nicht wie von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vorausgesetzt der Erblasser abgeschlossen. Maßgebend ist vielmehr der vom Erblasser abgeschlossene Arbeitsvertrag, der aufgrund des Einverständnisses des Erblassers mit dem Abschluss der Direktversicherung eine Änderung erfahren hat, die ihrerseits Voraussetzung für den Abschluss der Direktversicherung durch den Arbeitgeber und für die Begründung des Leistungsanspruchs aus der Versicherung war. Dies genüge, so der BFH, um § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG anwenden zu können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen nämlich Ansprüche auf eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung, die Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers zustehen, nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. Dies beruht auf der Überlegung, dass Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung erbschaftsteuerlich nicht anders behandelt werden sollen als die Bezüge, die Hinterbliebene kraft Gesetzes erhalten. Dies war hier jedoch nicht der Fall, denn der Kläger erfüllte als bloßer Lebensgefährte nicht die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013 (II R 55/12), veröffentlicht am 5. Februar 2014