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Steuern & Recht

Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgelösten GmbH-Beteiligung sind abzugsfähig


Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen wesentlichen Beteiligung sind nach der in 2010 erfolgten Rechtsprechungsänderung auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe vor 1999 lag.

Ab Veranlagungszeitraum 1999 können nachträgliche Schuldzinsen aus der Finanzierung des Beteiligungserwerbs, die nicht durch den Veräußerungserlös oder die Verwertung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter beglichen werden können, grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Diese in 2010 ergangene Änderung der Rechtsprechung beruhte darauf, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Steuerbarkeit privater Vermögenszuwächse bei wesentlichen Beteiligungen im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz schrittweise erheblich ausgedehnt hatte. In dem jetzt aktuell entschiedenen Fall lag der Aufgabezeitpunkt vor 1999 (betroffen waren Schuldzinsen in Verbindung mit einem Auflösungsverlust aus 1995). Dies, so der Bundesfinanzhof (BFH) führe jedoch nicht zu einer davon abweichenden Beurteilung.

Hintergrund: Der Kläger war zu 99 % an einer GmbH beteiligt. 1995 wurde das Konkursverfahren eröffnet, Anfang 1998 nahm die Bank den Kläger aus seiner (eigenkapitalersetzenden) Bürgschaft in Anspruch, so dass ihm nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung in Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Bank entstanden. Um seine Bürgschaftsverpflichtung erfüllen zu können, nahm der Kläger in 1998 ein Darlehen bei der Bank auf. Die hierfür in 2001 entrichteten Zinsen machte er steuerlich geltend.

Veranlassungszusammenhang zwischen Kreditzinsen und früherer GmbH-Beteiligung

Es komme entscheidend auf die Verhältnisse des Streitjahres an, so die Münchener Richter: Der Kläger habe hier Zinsen gezahlt, die auf einer Darlehensverpflichtung beruhen, die durch seine Beteiligung an der GmbH ausgelöst war. Es bestehe insofern ein Veranlassungszusammenhang zwischen der steuerverstrickten Beteiligung an der GmbH und der dafür gestellten eigenkapitalersetzenden selbstschuldnerischen Bürgschaft als „auslösende Momente“ einerseits und der zu deren Erfüllung eingegangenen Darlehensverbindlichkeit andererseits. Vor diesem Hintergrund sei der Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Aufgabe oder Veräußerung einer Beteiligung nicht anders zu beurteilen als bei den Gewinneinkünften. Denn ebenso wie nachträgliche Schuldzinsen betrieblich veranlasst sind, wenn sie nach der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes weiterhin der Finanzierung der nicht ablösbaren betrieblichen Verbindlichkeiten dienen, sind nachträgliche Schuldzinsen nach der Veräußerung oder Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung durch die früheren Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 (VIII R 13/11), veröffentlicht am 5. Februar 2014