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Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung und Nichtbeachtung des Reverse-Charge-Verfahrens


Eine unrichtige Rechnung durch fehlenden Hinweis auf das zwingend anzuwendende Reverse-Charge-Verfahren führt zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug seitens des Leistungsempfängers. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem rumänischen Fall klargestellt.

Materielle Voraussetzung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht erfüllt

Die rumänische Gesellschaft (Klägerin) hatte mit einem dortigen Bauunternehmen einen Rahmenvertrag zur Errichtung einer Schweinehalle und Modernisierung einer Schweinefarm geschlossen. Nachdem die Arbeiten abgeschlossen waren stellte der Bauunternehmer eine entsprechende Rechnung plus Mehrwertsteuer, die von der Klägerin an die Finanzbehörde entrichtet wurde, obwohl für derlei Arbeiten das Abzugsverfahren (Reverse-Charge-Verfahren) anzuwenden war: Danach hat der Leistungsempfänger für die getätigten Umsätze Steuer zu entrichten, kann diese aber grundsätzlich in Abzug bringen, so dass der Steuerverwaltung letztlich kein Betrag geschuldet wird. In Kenntnis dessen (d.h. wegen Nichtbeachtung der Vereinfachungsmaßnahmen des Reverse-Charge-Verfahrens) forderte die Behörde später die geltend gemachte Vorsteuer zurück. Das Bauunternehmen befand sich mittlerweile in Insolvenz und hatte die ausgewiesene und von der Klägerin an sie gezahlte Mehrwertsteuer nicht an die rumänische Steuerverwaltung abgeführt. Das finanzbehördliche Vorgehen hielt die Klägerin für nicht rechtmäßig, das dortige Appellationsgericht zog den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rat und wollte wissen, ob die verhängte Sanktion in Form der Vorsteuerrückforderung unionsrechtskonform ist, wenn die Rechnung aus besagten Gründen fehlerhaft ist und der Steuerpflichtige die ausgewiesene Mehrwertsteuer gezahlt hat, speziell wenn eine Berichtigung wegen Insolvenz des Leistenden unmöglich ist. Der EuGH hatte gegen die erfolgte Rückforderung der Vorsteuer keine Einwände. Diese Maßnahme sei im Lichte der vorliegenden fehlerhaften Rechnung und der restriktiven Handhabung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug gerechtfertigt. Weitere Begründung:

  • Da die von der Klägerin an den Leistenden gezahlte Mehrwertsteuer insofern nicht geschuldet wurde und dadurch eine materielle Voraussetzung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht erfüllt war, könne sich Klägerin nicht auf ein Recht zum Vorsteuerabzug berufen.
  • Die Insolvenz des leistenden Unternehmens bilde insoweit keinen Grund, die Versagung des Vorsteuerabzugs in Frage zu stellen.
  • Die vom EuGH in einem zweiten Schritt als zulässig erachtete Maßnahme wird allerdings  – wegen zwischenzeitlicher Insolvenz des Leistenden – praktisch nicht zu realisieren sein: Der Dienstleistungsempfänger könne nämlich, so die Richter in Luxemburg, die ohne Rechtsgrund gezahlte Mehrwertsteuer vom Leistungserbringer zurückfordern.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 6. Februar 2014 (C-424/12), Fatorie