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Steuern & Recht

Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers


Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Kern mit seinem Urteil vom 8. September 2011. In einem nunmehr veröffentlichten Schreiben bezieht das Bundesfinanzministerium zum Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers Stellung und verweist auf das Urteil der obersten Finanzrichter.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u.a., dass eine entsprechende Leistung durch einen anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurde. Nach den maßgebenden Beweisregeln trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen. Das gilt grundsätzlich auch für das Wissen oder Wissen können vom Tatplan eines Vorlieferanten, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz in einem vom Lieferer begangenen Betrug eingebunden war.

In einem besonders gelagerten Einzelfall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) das Vorliegen einer Lieferung jedoch auch bei Betriebsabsicht des Lieferers bejaht. Nach Ansicht der obersten Finanzrichter habe der Lieferant zwar in betrügerischer Absicht gehandelt, der Erwerber hätte jedoch aufgrund der objektiven Umstände nicht gewusst oder wissen können, dass er mit seinem Erwerb in eine Umsatzsteuerhinterziehung oder einen Betrug eingebunden war (Lesen Sie hierzu auch den Beitrag Vorsteuerabzug auch bei Betrugsabsicht des Lieferers )

Leistungsempfänger muss sich über die Unternehmereigenschaft des Lieferers vergewissern

In der jetzt veröffentlichten Verwaltungsanweisung stellt der BMF hierzu klar: Der Leistungsempfänger muss nachweisen, dass er alle Maßnahmen ergriffen hat, die „vernünftigerweise“ von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören nach Ansicht des Fiskus neben anderen insbesondere die dokumentierte Vergewisserung über die Unternehmereigenschaft des Leistenden. Desweiteren könne die Nichtaufzeichnung einer üblicherweise – u.a. zur Identifizierung der Ware bei Rücklieferung und in Garantiefällen – in der Lieferkette weitergegebenen Geräteidentifikationsnummer ein Indiz für eine nicht ausgeführte Lieferung und dafür sein, dass „der Unternehmer wusste oder wissen konnte oder hätte wissen müssen“, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatzsteuerbetrug beteiligt war. Amtliches Fazit: Im Falle einer Lieferung bei Betrugsabsicht kann ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nur nach Prüfung des konkreten Einzelfalls und in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Der BMF verweist in seinem aktuellen Schreiben insoweit auf das einschlägige BFH-Urteil.

Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 7. Februar 2014, IV D 2 – S 7100/12/10003

BFH-Urteil vom 8. September 2011, V R 43/10

Eine englische Zusammenfassung des BMF-Schreibens finden Sie hier (Input tax from fraudulent supplier).