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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Minderwertausgleich bei Leasingverträgen als nichtsteuerbarer Schadensersatz grundsätzlich an, verweist allerdings auf damit verwandte Situationen, die zu einer anderen umsatzsteuerlichen Beurteilung führen.

Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag für am Leasingfahrzeug durch nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, liegt nicht steuerbarer Schadensersatz vor. So die Aussage des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 20. März 2013 (XI R 6/11). Nach einer Verwaltungsanweisung aus 2008 war der Minderwertausgleich bis dato als eine leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber zu behandeln und damit umsatzsteuerlich ein Leistungsaustausch. Daran hält das Bundesfinanzministerium nach seiner aktuellen Verlautbarung nicht mehr fest.

Allerdings wird in dem Schreiben differenziert und klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütungen für sog. Mehr- und Minderkilometer, wie sie regelmäßig in Leasingverträgen mit Kilometerausgleich vereinbart werden, davon getrennt zu betrachten ist: Diese Abrechnungen seien darauf gerichtet, die Ansprüche aus dem Leasingverhältnis an die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer anzupassen und deshalb je nach Zahlungsrichtung zusätzliches Entgelt oder aber eine Entgeltminderung für die Nutzungsüberlassung. So ist auch bei Vergütungen zum Ausgleich von Restwertdifferenzen in Leasingverträgen mit Restwertausgleich zu verfahren. Nutzungsentschädigungen wegen verspäteter Rückgabe des Leasingfahrzeugs stellten ebenfalls keinen Schadensersatz dar, sondern seien Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Fahrzeugs zwischen vereinbarter und tatsächlicher Rückgabe des Fahrzeugs.

Abschließend verweist die Verwaltung darauf, dass diese Grundsätze sinngemäß bei Überlassung von sonstigen Gegenständen mittels Leasing (also bei einer steuerbaren Nutzungsüberlassung) gelten.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 6. Februar 2014 (IV D 2 – S 7100/07/10007)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (VAT on motor vehicle leasing).