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Steuern & Recht

Vorsteuerervergütung an ausländische Steuerpflichtige trotz steuerlichen Vertreters möglich


Ein steuerlicher Vertreter begründet nicht automatisch eine Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke, eine Erstattung für im Ausland entrichtete Vorsteuern nach der Achten Richtlinie ist folglich dadurch nicht ausgeschlossen.

Ein deutscher Energielieferant (Steuerpflichtige) hatte bis zum EU-Beitritt Rumäniens dort einen steuerlichen Vertreter bestellt, der auch entsprechende Rechnungen über die Lieferungen des Steuerpflichtigen ausstellte. Für die Zeit danach war dies obsolet und dessen Leistungen/Lieferungen fielen unter das umsatzsteuerliche Abzugsverfahren (Reverse-Charge-Verfahren). Der Vertreter gegenüber den Steuerbehörden wurde beibehalten. Ungeachtet dessen beantragte der Steuerpflichtige nun die Erstattung der ihm in 2007 von anderen Unternehmen in Rechnungen gestellten Vorsteuern aufgrund der Achten Richtlinie. Dies wurde mit der Begründung verweigert, dass eine Erstattung nach dieser Vorschrift nur für Steuerpflichtige gelte, die in Rumänien nicht zu Mehrwertsteuerzwecken erfasst und hierzu auch nicht verpflichtet seien. Wohingegen der Steuerpflichtige in Rumänien weiterhin durch den steuerlichen Vertreter präsent war und demzufolge faktisch für Mehrwertsteuerzwecke in Rumänien erfasst gewesen sei.

Nach Dafürhalten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren die Voraussetzungen zur Vorsteuererstattung ohne Zweifel erfüllt. Die Achte Richtlinie sehe, so das Gericht, im Wesentlichen zwei kumulative Voraussetzungen vor, die erfüllt sein müssen, damit ein Steuerpflichtiger als nicht im Inland ansässig angesehen werden und daher das Recht auf Erstattung in Anspruch nehmen kann. Zum einen darf der Steuerpflichtige über keine Niederlassung in dem Mitgliedstaat verfügen, in dem er die Erstattung geltend machen möchte. Zweitens darf er in diesem Mitgliedstaat keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, mit Ausnahme der Erbringung bestimmter speziell genannter Dienstleistungen. Beides lag hier vor.

Die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger in einem anderen Mitgliedstaat über einen Steuervertreter verfügt, könne nicht mit der Begründung einer Niederlassung gleichgestellt werden. Dazu müsste diese „Niederlassung“ einen gewissen Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur haben, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine selbständige Erbringung von Dienstleistungen ermöglicht.

Nach der ab 2007 geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie ist für Steuerpflichtige, die in einem Mitgliedstaat ausschließlich Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken für die das Empfängerortsprinzip gilt (hierunter fällt auch die Lieferung von Elektrizität), allein das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar.

Selbst wenn die Beibehaltung des steuerlichen Vertreters insoweit aus formellen Gründen Anlass zu Zweifeln an der Erstattung geben könnte, müsse – so der EuGH – der Vorsteuerabzug wegen den (hier unstreitig) vorliegenden materiellen Voraussetzungen zugelassen werden, denn der Neutralitätsgrundsatz stünde einer Sanktion – nämlich durch Versagung des Vorsteuerabzugs – entgegen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 6. Februar 2014 (C-323/12), E. ON Global Commodities