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Steuern & Recht

DBA-Freistellung auch bei nur teilweisem Besteuerungsverzicht des ausländischen Staates möglich


Der Bundesfinanzhof hat sich in der Frage der Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Piloten einer irischen Fluggesellschaft hinsichtlich der früheren Rechtslage erneut gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Die in § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz angeordnete Freistellung gelte bereits dann, wenn Irland sein Besteuerungsrecht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt.

Änderungen beim Treaty Override: Sicherung der parallelen Anwendbarkeit von § 50d Abs. 8 und 9 EStG

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), z.B. Urteil I R 27/11, stehen die Vorschriften des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) in einem Spezialverhältnis zueinander und § 50d Abs. 8 EStG (der eine Freistellung von der deutschen Besteuerung vorsieht, sofern nachgewiesen wird, dass der Quellenstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat) sei vorrangig und damit allein anzuwenden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Nach § 50d Abs. 9 EStG hingegen wird Freistellung (trotz Nachweis nach Abs. 8) nicht gewährt, wenn der Besteuerungsverzicht des Quellenstaates allein auf der fehlenden unbeschränkten Steuerpflicht des Steuerpflichtigen im Quellenstaat beruht.

Um dieses vom BFH gesehene Vorrangverhältnis zu beseitigen, wurde im Rahmen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in einem neuen § 50d Abs. 9 S. 3 EStG geregelt, dass sowohl DBA-Bestimmungen als auch § 50d Abs. 8 EStG unberührt bleiben, soweit sie die Freistellung von Einkünften jeweils in einem weitergehenden Umfang einschränken.

Der BFH hatte sich aktuell im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nun erneut mit der früheren Situation beschäftigt und darüber hinausgehend klargestellt, dass die Freistellung nach § 50d Abs. 8 EStG auch dann gewährt wird, wenn Irland das ihm nach DBA zugewiesene Besteuerungsrecht an den Einkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Piloten nur für einen (hier: geringen) Teil der Einkünfte wahrnimmt. Auf die Frage der Wechselseitigkeit beider Bestimmungen kam es insofern nicht mehr an. Zu erwähnen ist der Hinweis der Richter am Schluss ihrer Ausführungen hinsichtlich der im Zuge des AmtshilfeRLUmsG vorgenommenen Änderungen: Darauf, ob es dem Gesetzgeber gelungen sei, das wechselseitige Verhältnis der beiden Vorschriften durch die rückwirkende Neuregelung in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG nunmehr im Sinne der Finanzverwaltung in einfach- wie verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu bestimmen, brauche an dieser Stelle  – so die Richter – ebenso nicht weiter eingegangen zu werden wie auf die Frage, ob die frühere Regelung zum Treaty Override verfassungsrechtlichen Ansprüchen genüge (vgl. hierzu: BFH-Entscheidung vom 10. Januar 2012 (I R 66/09).

Für die Zukunft stellt sich die Frage nicht mehr, denn zum einen hat sich das irische Steuerrecht mittlerweile geändert und die Einkünfte der Angestellten der irischen Fluggesellschaft werden nunmehr dort besteuert. Zudem hat Deutschland in dem neu verhandelten DBA eine sog. Rückfallklausel eingebaut.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2013 (I B 109/13), veröffentlicht am 12. Februar 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (No treaty override for German-resident aircrew of Irish airline).