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Steuern & Recht

Erneute Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Override


Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen Überschreibens eines DBA oder die Heimholung des Besteuerungsrechts (wie es einst eine führende Tageszeitung treffend formulierte) beschäftigen zunehmend die Gerichte. Erneut hat der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch das sog. Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt.

Diesmal ist die Vorschrift des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) betroffen: Danach gelten Sondervergütungen, die der im Ausland ansässige Gesellschafter einer inländischen Personengesellschaft z.B. für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe eines Darlehens bezieht, bei Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) „zum Zwecke der Anwendung des Abkommens“ als Unternehmensgewinne und nicht als Arbeitslohn oder Zinsen. Die Folge: Das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte steht Deutschland zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei derartigen Einkünften nach dem jeweils anzuwendenden DBA aber um Arbeitslohn oder Zinsen, was bedeutet, dass das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte dem Wohnsitzstaat des Gesellschafters und damit nicht Deutschland zusteht.

Der aktuelle Fall betraf einen in Italien wohnenden Gesellschafter einer deutschen KG; genau gesagt war dieser zusammen mit anderen Familienmitgliedern atypisch still an der KG beteiligt. Er hatte der KG ein Darlehen gewährt, die dafür erhaltenen Zinsen von nahezu 700.000 DM (Streitjahr war 2000) sollten seiner Ansicht nach in Italien versteuert werden, was das Finanzamt jedoch unter Hinweis auf § 50d Abs. 10 EStG ablehnte. Der BFH, wie zuvor schon das Finanzgericht, hat Zweifel an dieser Herangehensweise des Finanzamts und seine Bedenken dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgetragen.

Eine Entscheidung des BVerG wird nun konkret erwartet zu der Frage, ob § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG verfassungsrechtlich haltbar ist, weil hierdurch Sondervergütungen – nämlich Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen – zwecks Anwendung des DBAs ausschließlich als Unternehmensgewinne gelten, obwohl dort das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen dem Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers zugewiesen wird. Dies, so der BFH, gelte auch für die aktuelle (im Zuge des AmtshilfeRLUmsG nachgebesserte) Gesetzesfassung. Darüber hinaus sei auch die Frage der rückwirkenden Anwendung der strittigen Regelung für alle noch offenen Fälle verfassungsrechtlich klärungsbedürftig.

Wie schon im Vorlagebeschluss I R 66/09 (betreffend § 50d Abs. 8 EStG) ist der BFH auch hier davon überzeugt, dass die Vorschrift nicht in Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung steht. Das Gesetz setze sich im Ergebnis einseitig über die völkerrechtlich vereinbarte Qualifikation der Darlehenszinsen hinweg.

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (I R 4/13), veröffentlicht am 12. Februar 2014