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Steuern & Recht

Lohnsteuerpauschalierung für Sachzuwendungen nur bei betrieblicher Veranlassung


Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier sowie einer Incentive-Reise, die ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft privat übernimmt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Lohnsteuerpauschalierung nach § 37b Einkommensteuergesetz. Eine Haftungsinanspruchnahme des Zuwendenden ist in diesen Fällen nicht möglich.

Die Pauschalierung der Einkommensteuer (§ 37b Einkommensteuergesetz) ist möglich, sofern Sachzuwendungen bzw. Geschenke aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer oder Nicht-Arbeitnehmer gewährt werden. Der aktuelle Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betraf allerdings die besondere Situation, dass der Kläger nicht unternehmerisch tätig war, sondern die Sachzuwendungen in seiner Eigenschaft als Hauptanteilseigner und Vorstandsvorsitzender einer AG sowohl an Mitarbeiter der AG als auch an in- und ausländischen Kunden gewährt hatte. Die Frage war nun: Handelt es sich gleichwohl um betrieblich veranlasste Sachzuwendungen? Sowohl das Finanzgericht als jetzt auch der BFH verneinten dies und gaben im Ergebnis dem Kläger Recht. Im Gegensatz zu betrieblich veranlassten Zuwendungen seien privat veranlasste Aufwendungen – und davon war hier auszugehen – der Pauschalierung nicht zugänglich. Eine betriebliche Veranlassung setze allgemein voraus, dass die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und diesen subjektiv fördern oder dienten. Der Kläger hatte jedoch selbst keinen Betrieb unterhalten, sondern die Zuwendungen durch Zahlungen von seinen Privatkonten und aus seinem Privatvermögen erbracht.

Die Gerichte beriefen sich u.a. unisono auf den Gesetzeswortlaut und bezogen auch die Gesetzesbegründung in ihre Entscheidungsfindung ein. Danach werde allein der betriebliche Bereich angesprochen („betrieblich veranlasste Zuwendungen“, „Zuwendungen eines Wirtschaftsjahres“, so die Gesetzesformulierungen). Die in Rede stehende Pauschalierungsvorschrift setze das Entstehen der Einkommensteuer dem Grunde nach voraus, pauschaliert ist lediglich die Bemessungsgrundlage. Es handele sich, so die Richter abschließend, um eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer, indem der Zuwendende die grundsätzlich beim Empfänger entstehende Einkommensteuer übernimmt: Aus diesem Grund scheiden beispielsweise auch Zuwendungen an die ausländischen – hier nicht einkommensteuerpflichtigen – Empfänger von vornherein aus.

Der Antrag, mehrere tausend Teilnehmer an den Feierlichkeiten beizuladen, wurde abgewiesen. Denn die Finanzämter hatten es versäumt, die entsprechenden Kontaktdaten für eine Beiladung zusammenzustellen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 (VI R 47/12), veröffentlicht am 12. Februar 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No liability for tax on benefits granted privately).