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Steuern & Recht

Totalgewinnprognose und Gewinnerzielungsabsicht bei geplanter Schenkung der Beteiligung


In einem Fall der Aussetzung der Vollziehung war der Frage nachzugehen, ob für die Gewinnerzielungsabsicht bei einem Gesellschafter im Fall der späteren unentgeltlichen Weitergabe an seine Kinder auf den möglichen Gesamtgewinn für den ursprünglichen Gesellschafter und auch dessen Rechtsnachfolger abzustellen ist.

Der Steuerpflichtige hatte sich insgesamt an vier als Kommanditgesellschaft geführten Medienfonds beteiligt. Nach Zuweisung von Beteiligungsverlusten nahe der Höhe seiner jeweiligen Beteiligungssumme in den Anfangsjahren und Verrechnung derselben mit anderen positiven Einkünften (so die konzeptionelle Vorgabe des Modells), hatte er die Beteiligungen in einer Phase an seine Kinder verschenkt, in der bereits positive Einkünfte daraus erzielt wurden und auch weiter zu erwarten waren. Die Beteiligungen waren zum Teil fremdfinanziert. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht vertraten die zunächst durchaus einleuchtende These, dem Steuerpflichtigen habe die Absicht zur Erzielung positiver Einkünfte gefehlt. Die Schenkung der Beteiligung sei von Anfang an geplant gewesen, um die in den ersten Jahren der Kommanditbeteiligung anfallenden Verluste zur Verrechnung mit anderen Einkunftsarten zu nutzen und die in den Folgejahren anfallenden Erträge durch die Kinder, die ansonsten über keine weiteren Einkünfte verfügen, versteuern zu lassen. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt, über den Einspruch selbst ist aber noch nicht entschieden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah jedoch begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des strittigen Bescheides und wies die Aussetzung an. Nach Dafürhalten der Münchener Richter ist nämlich fraglich, ob einem Gesellschafter einer Personengesellschaft die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wenn er plant, die Beteiligung nach Erzielung eines erwarteten Anteils am Verlust und vor der Erzielung erwarteter Gewinnanteile an Angehörige zu verschenken, und ob – damit zusammenhängend –  die Übernahme von zum Erwerb der Beteiligung aufgenommener Darlehen durch den Beschenkten zu einem Gewinn des Übertragenden führt, der dann im Rahmen der für ihn anzustellenden Totalgewinnprognose zu berücksichtigen wäre.

Systematisch sei folgendes zu bedenken, so der BFH in seinem Resümee: Zugleich mit der Schenkung der Gesellschaftsanteile wurden auch Schulden übernommen. Diese waren Sonderbetriebsvermögen des Steuerpflichtigen und wurden zu Sonderbetriebsvermögen der Kinder. Betrachte man als Gegenstand der Übertragung eines Mitunternehmeranteils den Anteil am Gesamthandsvermögen zuzüglich des mitübertragenen Sonderbetriebsvermögens und berücksichtige man, dass das Kapitalkonto des Steuerpflichtigen in der Gesamthand durch Verlustanteile bei überschlägiger Berechnung nahezu aufgezehrt war, hätten die Kinder insgesamt negatives Betriebsvermögen übernommen. Ein solcher Vorgang könne dann vergleichbar mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils mit negativem Kapitalkonto sein, die zur Entstehung eines Gewinns in Höhe des negativen Kapitalkontos führen kann.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2013 (IV B 63/13), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 12. Februar 2014