PwC

Steuern & Recht

EuGH zum Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung


Bloße Zweifel der Finanzbehörden reichen nicht aus, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Behörde muss die objektiven Umstände nachweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese Linie hat der Europäische Gerichtshof auch in einem bulgarischen Fall bekräftigt.

Einem bulgarischen Großhandelsunternehmen wurde seitens der dortigen Finanzverwaltung im Rahmen einer Steuerprüfung der Vorsteuerabzug verweigert, weil die Gesellschaft nicht beweisen konnte, dass einige der Subunternehmer bzw. Lieferer die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich auch erbracht hatten bzw. über die erforderlichen Fazilitäten verfügten, um eine solche Lieferung überhaupt grundsätzlich erbringen zu können (Stichwort: Personal, Sachmittel, Vermögenswerte). Der Besitz ordnungsgemäßer Rechnungen reiche für den Vorsteuerabzug allein nicht aus, insbesondere da die vorgelegten privaten Dokumente kein glaubhaftes Datum hätten. Schließlich gelangten weitere Ungereimtheiten zum Vorschein: So sei die Echtheit der Unterschrift der Vertreter von zwei Lieferern in Frage zu stellen, zum anderen habe mindestens einer von ihnen die Rechnungen eines der Subunternehmer weder in seine Buchführung noch in seine Steuererklärungen aufgenommen. Fazit der Finanzbehörde: Zwar seien die in Rechnung gestellten Dienstleistungen an den Unternehmer erbracht worden, nicht jedoch von den in diesen Rechnungen angegebenen Leistenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied dem Grunde nach im Sinne der Steuerbehörde, im Zweifel haben allerdings die nationalen Gerichte das letzte Wort.

Beteiligter an Steuerhinterziehung hat keinen Vorsteuerabzug – Finanzbehörde trägt Feststellungslast

In der Tat sei ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn die Leistung zwar erbracht worden ist, sich aber herausstellt, dass sie nicht tatsächlich von diesem Leistenden oder seinem Subunternehmer bewirkt worden ist. Jedenfalls reichten, so der EuGH, die bislang von den Beteiligten vorgebrachten Argumente und Gründe allein und für sich genommen nicht aus, um das Abzugsrecht kategorisch auszuschließen. Allerdings: Sind Umstände, die den Tatbestand eines betrügerischen Verhaltens erfüllen, evident und wusste der Steuerpflichtige dies oder hätte er wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in diesen Betrug einbezogen war, muss der Vorsteuerabzug versagt werden. Diese Tatsachenprüfung obliege jedoch allein den nationalen Steuerbehörden bzw. den dortigen Gerichten.

Hinweis: Zu dieser Thematik siehe auch aktuell den nicht rechtskräftigen Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 12. Dezember 2013 (5 V 1934/13 U).

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 13. Februar 2014 (C-18/13), Maks Pen EOOD