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Steuern & Recht

Zweifelsfragen bei der Besteuerung von Streubesitzdividenden


Seit 1. März 2013 können Streubesitzdividenden generell nur körperschaftsteuerpflichtig vereinnahmt werden, denn die in § 8b Körperschaftsteuergesetz vorgesehene Steuerbefreiung setzt nunmehr eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent voraus. Diese Neuregelung gibt zu Zweifelsfragen Anlass, die bislang von der Finanzverwaltung nicht beantwortet wurden. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main beschäftigt sich mit dem Problem des unterjährigen Hinzuerwerbs von Anteilen.

Hintergrund: Bisher konnten bestimmte Kapitalgesellschaften ihre Beteiligungserträge unabhängig von der Beteiligungshöhe steuerprivilegiert vereinnahmen: § 8b Körperschaftsteuergesetz bestimmte, dass 95% dieser Erträge von der Körperschaftsteuer befreit sind. Im Grundsatz bleibt es seit der Gesetzesänderung ab März 2013 bei der Steuerprivilegierung, jedoch sind Streubesitzdividenden nunmehr voll steuerpflichtig. Veräußerungsgewinne sind davon nicht betroffen. Künftig bleiben Dividenden demnach nur noch steuerfrei, wenn die maßgebliche Beteiligung zum Zeitpunkt des Beginns des Veranlagungszeitraums, in dem die Beträge zugeflossen sind, mindestens 10 % des Grundkapitals betragen hat oder eine Beteiligung von mindestens 10 % im Laufe dieses Veranlagungszeitraums erworben (bzw. zu einer bereits bestehenden Beteiligung hinzuerworben) wurde.

Rückbeziehungsfiktion auf den Beginn des Kalenderjahres

Diese Neuregelung forderte unterschiedliche Ansichten heraus. Insbesondere, ob eine Rückfingierung auch auf die Fälle anzuwenden ist, in welchen die ursprüngliche Beteiligung unterjährig aufgestockt wird, der zusätzliche Beteiligungserwerb jedoch selbst unter 10 Prozent liegt oder ob nur dann eine Rückfingierung erfolgt, wenn der zusätzliche Erwerb mindestens 10 Prozent der Anteilsbeteiligung ausmacht. Ein offizielles BMF-Schreiben zu dieser und anderer Thematik soll es nach derzeitigem Stand nicht geben. So bleibt die praktische Umsetzung zunächst den Ländern überlassen. Mittlerweile ist eine Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main veröffentlicht worden, die zur Auslegung der Rückbeziehungsfiktion bei Hinzuerwerb von Anteilen in verschiedenen Beispielen Stellung nimmt.

Die Rückbeziehung eines Erwerbs im laufenden Kalenderjahr auf den Beginn des Kalenderjahres gilt ausschließlich für den Erwerb eines Anteilspaketes von mindestens 10 Prozent durch einen einzelnen Erwerbsvorgang. Die Regelung habe, so die Aussage der OFD, keinerlei Auswirkung auf die Behandlung von Anteilen, die zum Beginn des Kalenderjahres bereits bestehen und sei auch nicht anzuwenden, wenn im laufenden Kalenderjahr durch verschiedene Erwerbsvorgänge jeweils Anteile von weniger als 10 Prozent erworben werden, die Erwerbe insgesamt aber die Grenze von 10 Prozent erreichen. Im Klartext müssen also – laut Aussage der OFD – im Laufe des Jahres mindestens 10 Prozent hinzuerworben werden, und auch nur in Höhe dieses hinzuerworbenen Anteils kann die Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden.

Fundstelle

OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 2. Dezember 2013 – S 2750a – 19 –St 52