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Steuern & Recht

Ermittlung des steuerlichen EBITDA bei mehrstöckigen Personengesellschaften


Die Zinsschranke bestätigt erwartungsgemäß ihre „Gerichtstauglichkeit“. Das Finanzgericht Köln hatte sich mit dem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 4. Juli 2008 zu beschäftigen – konkret mit der Berechnung des verrechenbaren EBITDA einer Mitunternehmerschaft. Entgegen der Verwaltungsauffassung (in Tz. 42) sei bei der Berechnung des EBITDA einer Mitunternehmerschaft der steuerliche Gewinn einer Tochter-Mitunternehmerschaft nicht abzuziehen.

Grundsätzliches zur Zinsschranke in Kürze: Zinsaufwendungen eines Betriebs sind in Höhe des Zinsertrags abzugsfähig, darüber hinaus ist der Abzug auf 30% des um die Zinsaufwendungen und Abschreibungen erhöhten und um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns bzw. Einkommens begrenzt (sog. steuerliches EBITDA). Nach Tz. 42 des eingangs zitierten BMF-Schreibens ist das steuerliche EBITDA betriebsbezogen zu ermitteln, wobei Zinserträge, Zinsaufwendungen, Abschreibungen und Gewinnanteile (die in das steuerliche EBITDA einer Mitunternehmerschaft einfließen) beim Mitunternehmer nicht nochmals berücksichtigt werden.

Konkret ging es vor dem Finanzgericht Köln darum, wie der für die Zinsschranke maßgebliche Gewinn der Oberpersonengesellschaft bei einer mehrstöckigen Personengesellschaftsstruktur zu ermitteln ist. Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns wurde bei der Klägerin (einer GmbH & Co. KG) entsprechend dem BMF-Schreiben deren steuerpflichtiger Gewinn um die gesondert und einheitlich festgestellten Gewinnanteile aus ihren Tochterpersonengesellschaften gekürzt. Hinsichtlich der nicht abzugsfähigen Zinsaufwendungen handelte es sich um „eigene“ Zinsen der Klägerin, die nicht im Zusammenhang mit den Beteiligungen an nachgelagerten Personengesellschaften stehen. Solche Zinsen wurden separat als Sonderbetriebsausgaben bei den einzelnen Gesellschaften erklärt.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Mit der Definition des maßgeblichen Gewinns sei unmissverständlich auf den allgemeinen Gewinnbegriff abzustellen. Steuerpflichtiger Gewinn ist bei der Mutterpersonengesellschaft einer mehrstöckigen Mitunternehmerschaft der Gesamtgewinn der Mutterpersonengesellschaft. In diesem steuerlichen Gesamtgewinn sind dabei auch die einheitlich und gesondert festgestellten Ergebnisanteile aus Tochterpersonengesellschaften enthalten. Dies ergebe sich aus dem vom Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Transparenzprinzip bei Personengesellschaften. Fazit: Die Tatsache, dass die EBITDA-Ermittlung bei der Zinsschranke betriebsbezogen sei, könne die Annahme der Finanzverwaltung nicht stützen, denn eine Mitunternehmerschaft habe stets nur einen Betrieb, zu dem auch der Anteil an einer Tochter-Mitunternehmerschaft gehöre.

Die (wegen der Grundsätzlichkeit der Fragestellung nicht überraschend eingelegte) Revision beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen IV R 4/14 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19. Dezember 2013 (10 K 1916/12), Revision eingelegt