PwC

Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage


Wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält, kann der Wert des Wohnrechts für Grunderwerbsteuerzwecke höher sein als derjenige Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer (allerdings nur begrenzt)  steuermindernd abgezogen wurde. Eine übereinstimmende Bewertung dieses Vorgangs sowohl bei der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer ist nicht zulässig.

Keine Korrelation zwischen Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer

Bei der Schenkungsteuer mindern Nutzungs- oder Duldungsauflagen die Bereicherung und folglich die steuerliche Bemessungsgrundlage, der Wert des Wohnrechts ist vom gesondert festgestellten Grundstückswert abzuziehen. Dieser Wert hängt vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab, wird jedoch gesetzlich begrenzt auf höchstens den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Grundstückswert durch 18,6 teilt. Diese Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) allerdings nicht bei Berechnung des Werts des Wohnrechts für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Folge: Die Begrenzung der schenkungsteuerlichen Abziehbarkeit der Auflage muss unberücksichtigt bleiben, der betreffende Grundstückserwerb unterliegt mit dem vollen Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer. Fazit: Der Wert des anlässlich einer Grundstückschenkung vorbehaltenden Wohnrechts wurde im vorliegenden Fall für die Schenkungsteuer durch die Begrenzung des Jahresnutzungsverbots nach oben limitiert, für Zwecke der Grunderwerbsteuer auf den Wert der Auflage jedoch nicht.Der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer kann somit durchaus höher sein als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. November 2013 (II R 38/12), veröffentlicht am 19. Februar 2014