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Steuern & Recht

Vorteil aus zinslosem Darlehen an Lebensgefährten unterliegt der Schenkungsteuer


Die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft unterliegt als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer. Und zwar unabhängig davon, dass in einer solchen Situation unter zivilrechtlichen Aspekten kein Schenkungscharakter zu bejahen ist.

Die Klägerin erhielt in 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten ein Darlehen, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens verwendete und auf Aufforderung ihres Lebensgefährten in 2008 zurückzahlte. Der Forderung, gesetzliche Zinsen in Höhe von 4 % für das Darlehen zu zahlen, kam sie jedoch nicht nach. Das Finanzamt war der Ansicht, der sich aus der unentgeltlichen Überlassung des Darlehens ergebende Zinsvorteil unterliege der Schenkungsteuer.

Und so urteilte der Bundesfinanzhof (BFH): In der zinslosen Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung liegt eine freigebige Zuwendung. Der Empfänger eines zinslosen Darlehens erfährt durch die unentgeltliche Nutzung des überlassenen Kapitals eine Vermögensmehrung, die der Schenkungsteuer unterliegt. Die gegenläufige Minderung des Vermögens des Zuwendenden besteht dabei darin, dass er auf einen Ertrag verzichtet, den er bei verkehrsüblichem Verhalten gezogen hätte. Die Tatsache, dass Zuwendungen zwischen Lebensgefährten einer eheähnlichen Gemeinschaft zivilrechtlich keinen Schenkungscharakter haben, ist steuerlich nicht maßgebend. Denn die objektive Unentgeltlichkeit könne nicht deswegen verneint werden, so der BFH, weil der Zuwendung ehebezogene Motive zugrunde liegen. Auch der vom Finanzamt anhand bewertungsrechtlicher Kriterien zugrunde gelegte Zinssatz von 5,5% p.a. ist haltbar. Denn es komme letztlich darauf an, ob der marktübliche Zinssatz für die Aufnahme eines Darlehens dieses Betrages im Mai 2002 durch die Klägerin zu – abgesehen von der Zinslosigkeit – vergleichbaren Bedingungen, also insbesondere ohne die Vereinbarung von Sicherheiten, niedriger als 5,5 % gewesen wäre. Dies konnte hier ausgeschlossen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. November 2013 (II R 25/12), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 19. Februar 2014