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Private Limited Company: Beteiligung am Stammkapital und nicht am gezeichnete Kapital maßgebend


Ist bei Ermittlung der Beteiligungshöhe bei einer englischen Private Limited Company das Verhältnis der eigenen Anteile zum Nominalgeschäftskapital (genehmigtes Kapital/Authorised Share Capital) oder zum gezeichneten Kapital (Issued Share Capital) für die Berechnung der prozentualen Beteiligungshöhe maßgebend? Weil sich der Steuerpflichtige mit dem Urteil des Finanzgerichts nicht zufrieden gab, muss der Bundesfinanzhof nun abschließend darüber befinden.

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Private Limited Company (Limited), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung englischen Rechts, bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Das Kapital der Limited war in 12.500 Euro Anteile in Höhe von jeweils einem Euro aufgeteilt, der Kläger war Inhaber von insgesamt 50 Anteilen, während zwei andere Personen zusammen ebenfalls 50 Anteile hielten. Im Handelsregister war das „Stammkapital“ der Limited mit 12.500 Euro eingetragen. Später veräußerte der Kläger seine Anteile für einen Euro und machte den Verlust aus Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend. Begründung: Es sei von den sog. „issued shares“ auszugehen. Von ihm seien tatsächlich 50 Anteile gezeichnet, nur diese seien mit den übrigen tatsächlich gezeichneten Anteilen von (ebenfalls) 50 zu vergleichen. Damit scheiterte er jedoch sowohl beim Finanzamt als auch mit seiner Klage bei Finanzgericht.

„Wesentliche Beteiligung“ ist kapitalmäßig zu bestimmen

Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. Der Veräußerungsvorgang kann nach Meinung des Finanzgerichts deshalb nicht nach § 17 EStG berücksichtigt werden, weil der Kläger an der Limited nicht zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. Nach der Satzung der Limited betrug das Kapital 12.500 EUR, von diesen hielt der Kläger 50 Anteile – dies entspricht lediglich 0,4 v. H.

Der Umstand, dass die Beteiligung an einer Gesellschaft englischen Rechts bestanden hatte, spiele keine Rolle. Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft: Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen (…). Bei den Anteilen an der Limited handelt es sich um eine „ähnliche Beteiligung“. Zur Beantwortung der Frage, in welcher Höhe ein Anteilseigner an einer GmbH beteiligt ist, kommt es auf die Höhe seiner Anteile bezogen auf das Stammkapital an, wie es nach der Eintragung im Handelsregister eingetragen ist. Mit der Anknüpfung an das Stammkapital in § 17 EStG habe der Gesetzgeber im Interesse einer einfachen Handhabung der Vorschrift eine „feste Grenze“ vorgesehen, ohne dass es auf mögliche andere individuelle Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommen sollte.

Eine andere Betrachtung wäre nur angezeigt, so das Finanzgericht abschließend, wenn die Limited eigene Anteile gehalten hätte. Dann nämlich wäre bei der Beurteilung der Höhe der Beteiligung von einem um die eigenen Anteile der Kapitalgesellschaft verminderten Nennkapital auszugehen.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 27. November 2013 (11 K 3468/11 E), Revision eingelegt (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: IX R 3/14)