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Steuern & Recht

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf Taxis und Mietwagen grundsätzlich möglich


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung unter bestimmten Voraussetzungen verschiedenen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können. Eine unterschiedliche Besteuerung sei jedoch dann ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es beispielsweise bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Fällen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen bezüglich der Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze für die Beförderung von Personen mit Taxen und Mietwagen im Nahverkehr vorgelegt. Dort hatten Mietwagenunternehmer, die über keine Taxilizenz verfügen, für Beförderungstrecken von nicht mehr als 50 km bzw. innerhalb einer Gemeinde den ermäßigten Steuersatz beantragt. Die Fahrten betrafen u.a. Krankentransporte im Rahmen eines Vertrags zwischen einer Krankenkasse und dem Taxi- und Mietwagenunternehmerverband. Die Kläger waren der Ansicht, die Umsatzsteuer sei wettbewerbsneutral ausgestaltet und insofern müsse auch Mietwagenunternehmern der ermäßigte Steuersatz zugestanden werden. Im Kern geht es um die Beantwortung der Frage, ob Taxileistungen und Mietwagenleistungen sich so ähnlich sind, dass die im Umsatzsteuergesetz vorgesehenen unterschiedlichen Steuersätze dem unionsrechtlichen Neutralitätsgebot widersprechen, der es verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

Und so entschied der EuGH: Die Anwendung verschiedener Mehrwertsteuersätze sei unionsrechtlich grundsätzlich hinnehmbar, denn die rechtlichen Anforderungen, denen die beiden Beförderungsarten unterliegen, würden sie in den Augen der Durchschnittsverbraucher durchaus unterscheiden. Wenn dieser Unterschied auf die jeweilige Entscheidung des Nutzers, die eine oder die andere Beförderungsart zu wählen, maßgeblichen Einfluss hat, wäre dies also unbedenklich. Der EuGH hält die Anwendung eines anderen Mehrwertsteuersatzes allerdings für ausgeschlossen, wenn das Beförderungsentgelt in einer Vereinbarung festgelegt ist und diese in gleicher Weise für die Taxiunternehmen und die Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung gilt (wie es insbesondere bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann), wenn die Vereinbarung für beide Beförderungsarten lediglich die Pflicht zur tatsächlichen Durchführung des Transports vorsieht und wenn die Taxiunternehmen nicht den außerhalb dieser Vereinbarung für sie geltenden besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen. Ob Taxifahrten und Fahrten mit einem Mietwagen inklusive Fahrer tatsächlich verschiedene Angebote sind, muss jetzt der BFH abschließend klären

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 27. Februar 2014 (C-454/12 und C-455/12), Pro Med Logistik und Pongratz

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Lower taxi VAT rate only justified if noticeable difference in the service).