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Steuern & Recht

KMU-Definition anhand wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung zu treffen


Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen? Der Europäische Gerichtshof teilt einer rein formalistischen Prüfung der Kriterien eine Absage.

Das deutsche Investitionszulagengesetz (InvZulG) sieht vor, dass sich die Zulage, wenn die betreffenden Investitionen von einem KMU („kleine und mittlere Unternehmen“, gemäß der Empfehlung 2003/361 der Kommission vom 6. Mai 2003) vorgenommen werden, unter bestimmten Voraussetzungen erhöht. Im Streitfall hatte die Klägerin, eine GmbH, die erhöhte Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 beantragt. Gesellschafter sind A mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 24,8 %, seine Ehefrau B mit 62,8 % sowie C mit 12,4 %. Geschäftsführer der Klägerin mit Einzelvertretungsberechtigung sind A und C. Einer der Gesellschafter ist zusammen mit seiner Mutter zu gleichen Teilen Gesellschafter einer weiteren GmbH (X-GmbH). Diese hatte für die Klägerin in deren Anfangsphase Bürgschaften übernommen. Beide Gesellschaften hatten zudem einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, nachdem das Marketing in den Händen der X-GmbH lag, die Klägerin sämtliche Aufträge von dort erhalte und nur die X-GmbH auf dem Markt in Erscheinung trete. Nach dem Vertrag übernahm auch ein Vertreter der X-GmbH die fachliche Betriebsleitung der Klägerin. Die Klägerin hatte ferner ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und ihre EDV auf die X-GmbH ausgelagert und benutzte eine von deren Bankverbindungen für ihre Zwecke. Obwohl die Klägerin für sich betrachtet die in der KMU-Empfehlung enthaltenen Schwellenwerte einhält, hat ihr das Finanzamt die erhöhte Investitionszulage verwehrt, weil es davon ausgeht, sie bilde zusammen mit der X-GmbH eine wirtschaftliche Einheit.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilt die Ansicht des Finanzamts und ist der Auffassung, dass beide Gesellschaften mittels einer gemeinschaftlich handelnden Gruppe natürlicher Personen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Denn die Definition der verbundenen Unternehmen schließe gerade solche Konstellationen ein, die durch besondere Strukturen und Beziehungen zueinander über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügten. Die o.g. tatsächlichen Fakten waren ausschlaggebend: Insbesondere die Auslagerung der Produktion, Forschung und Entwicklung auf die X-GmbH (etc.). Außerdem bestand ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen drei jeweils an beiden GmbHs beteiligten Gesellschaftern und auch zwei unisono bestellte Gesellschafter-Geschäftsführer hatten die geschäftlichen Entscheidungen beider Gesellschaften in der Hand. Letztlich, so die Richter, komme es stets auf die tatsächlichen Umstände und nicht auf die vertraglichen Beziehungen oder den Beteiligungsbesitz an.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 27. Februar 2014 (C-110/13), HaTeFo GmbH

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (SME definition not purely formal).