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Steuern & Recht

EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften und zur Organschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mit zwei Beschlüssen Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. Die Vorlagefälle betreffen jeweils Konzernobergesellschaften, die geschäftsführend für diverse Tochtergesellschaften agieren. Nach Meinung des Finanzamts waren sie hinsichtlich des Haltens der Beteiligungen nicht unternehmerisch tätig und somit nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.

In den beiden Streitfällen erbrachten die Führungsholdings (auch: geschäftsleitende/geschäftsführende Holding), beide in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an ihre Tochter-Personengesellschaften entgeltliche administrative und kaufmännische Dienstleistungen.

Entscheidung XI R 38/12 – Beteiligung an vier Schiffskommanditgesellschaften: Die geschäftsführende Holding hatte für ihre Geschäftsführungsleistungen von den Tochtergesellschaften im Streitjahr ein Entgelt zuzüglich Mehrwertsteuer erhalten. Des Weiteren erzielte sie aus den ihren Tochtergesellschaften gewährten Darlehen Zinserträge, diverse Beteiligungserträge, sowie aus Anlagen von Teilen des mit Aktienemissionen eingeworbenen Kapitals bei Kreditinstituten Zinserträge. Die geltend gemachten Vorsteuern rührten u.a. aus Kosten im Zusammenhang mit der Aktienemission her.

Entscheidung XI R 17/11 – Sog. „Dachfonds“ zweier Kommanditgesellschaften: Auch hier steht ein Dienstleistungsvertrag über die Erbringung administrativer Leistungen zwischen der Holding und ihren beiden Tochtergesellschaften im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die im Zuge der Aufwendungen zur Einwerbung des Kapitals und der Erstellung eines Prospektgutachtens angefallenen Vorsteuern lies das Finanzamt auch hier nur anteilig zu.

Unklar ist, nach welchen unionsrechtlichen Kriterien die Vorsteueraufteilung in solchen Fällen vorzunehmen ist. Im Fokus stehen die EU-rechtlich festgelegten Methoden und Kriterien zur Aufteilung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die anhand objektiver Berechnungsweise erfolgen muss. Entsprechend lautet die Kernfrage: Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding später (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften erbringt?

Die Kläger hatten ergänzend geltend gemacht, dass sie über die Grundsätze der steuerlichen Organschaft insgesamt (d.h. über ihre Tochter-Personengesellschaften) wirtschaftlich tätig geworden seien. Nach nationalem Recht ist dies jedoch nicht möglich, da nur juristische Personen umsatzsteuerlich Organgesellschaften sein können. Insofern stellt sich für den Bundesfinanzhof (BFH) die zweite relevante Vorlagefrage, nämlich ob nach unionsrechtlichen Gesichtspunkten (beispielsweise nach dem Grundsatz der Neutralität) – und entgegen der nationalen Regelung – auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können.

Fundstellen

BFH-Entscheidungen vom 11. Dezember 2013 (XI R 38/12 und XI R 17/11), veröffentlicht am 5. März 2014

Eine englische Zusammenfassung dieser beiden Entscheidungen finden Sie hier (Partnerships to join VAT groups?).