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Steuern & Recht

Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses mit PKW-Nutzung nur bei Fremdüblichkeit


Ist ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen – insbesondere, wenn dem geringfügig beschäftigten Ehegatten die Nutzung eines Pkw zu günstigen Konditionen gestattet wird? Die PKW-Überlassung ist in solchen Fällen nur dann unbedenklich, wenn die Konditionen fremdüblich sind.

Der Kläger hatte seine Ehefrau mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden (später dann 17 Stunden) angestellt. Deren Tätigkeiten umfassten u.a. allgemeine Bürotätigkeiten, vorbereitende Buchhaltung, Prüfungen von Provisionsabrechnungen sowie Reinigungsarbeiten. Das Arbeitsentgelt betrug 100 EUR (später: 150 Euro) pro Monat sowie die Möglichkeit, ein Kfz ohne Einschränkung und Selbstbeteiligung zu nutzen. Unter Berücksichtigung eines weiteren Vergütungsbestandteils (nämlich des geldwerten Vorteils für das Kfz) belief sich das monatliche Bruttogehalt auf insgesamt 587 Euro. Das Finanzgericht hatte den mangelnden Fremdvergleich als Grund für die Klageabweisung angeführt. Gegen das Urteil legte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein – ohne Erfolg.

Der BFH stellte klar, dass Gehaltszahlungen an Angehörige grundsätzlich Betriebsausgaben sein können. Aber: Nicht jedes Ehegatten-Arbeitsverhältnis wird steuerlich anerkannt. Angesichts des bei Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs muss anhand einer Gesamtwürdigung sichergestellt sein, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen und nicht dem privaten Bereich  zuzurechnen sind. Letzteres war hier der Fall: Die Bedingungen hielten dem Fremdvergleich nicht stand, denn der Inhalt des Arbeitsverhältnisses (hier: einfache Büro- und Reinigungsarbeiten, geringe Höhe der Vergütung) stand in keinem Verhältnis zur uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit eines (hier: hochwertigen) PKW’s.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 21. Januar 2014 (X B 181/13), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 26. Februar 2014