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Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Ist ein Gesellschafter einer GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar einer unter seiner maßgebenden Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Februar 2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der diese Möglichkeit allerdings verneinte.

Der im aktuellen Vorlagefall zuständige XI. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) ist der Meinung, dass der Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von dieser den Mandantenstammes erwarb, den er anschließend einer Neu-GbR unentgeltlich zur Nutzung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit überließ, bereits kraft seiner vorbereitenden Tätigkeit für die Neu-GbR unternehmerisch tätig war. Im Übrigen, so der BFH, hätte die Neu-GbR keinen eigenen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Kosten für den Erwerb des Mandantenstammes, weil es an einem steuerbaren Eingangsumsatz und einer entsprechend erteilten Rechnung fehlte. Eine Versagung des Vorsteuerabzugs auch beim Gesellschafter verstieß mithin gegen das Neutralitätsprinzip.

Anders der Europäische Gerichtshof (EuGH), der einen Vorsteuerabzug des Gesellschafters aus dem Erwerb des Mandantenstammes für ausgeschlossen hält. Nach Meinung der Richter falle der in Rede stehende Ausgangsumsatz nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, da die unentgeltliche Überlassung des Mandantenstamms an die neue Gesellschaft nicht als „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden kann. Die Überlassung des Mandantenstamms an die Neu-GbR falle auch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie, der die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen erfasst. Somit bestehe im vorliegenden Fall kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Der vom BFH ins Feld geführte Neutralitätsgedanke finde folglich im Ergebnis deswegen keine Anwendung, weil die unentgeltliche Überlassung des Mandantenstamms an eine Gesellschaft kein Mehrwertsteuer-relevanter Umsatz ist. Anders wäre es ggf. gewesen, so der EuGH, wenn der Mandantenstamm in das Vermögen der Neu-GbR eingebracht worden wäre und diese Gesellschaft dann beantragt hätte, die gezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen zu dürfen.

Beim BFH existieren derzeit noch divergierende Meinungen zu diesem Thema. Während der XI. Senat (Vorlagesenat) ein Vorsteuerabzug für möglich hält, vertritt der V. Senat (Beschluss v. 14.11.2012 – V ER-S 2/12, NV) eine andere – dem jetzt ergangenen EuGH-Urteil entsprechende – Auffassung.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 13. März 2014 (C-204/13), Malburg

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No input tax deduction on acquisition of intangibles to be placed at disposal of partnership).