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Steuern & Recht

Reverse-Charge-Verfahren gilt nur für Leistungsempfänger, die selbst Bauleistungen erbringen


Das Umsatzsteuer-Abzugsverfahren (sog. Reverse-Charge-Verfahren) für Bauleistungen ist vom Leistungsempfänger nur dann anzuwenden, wenn dieser die an ihn erbrachte Werklieferung bzw. sonstige Leistung ebenfalls zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof die unionsrechtlichen Vorgaben konsequent um.

Bei Werkleistungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen und von einem Bauunternehmen für ein anderes Bauunternehmen erbracht werden, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer (Umkehr der Steuerschuldnerschaft/Reverse-Charge). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass das Reverse-Charge-Verfahren nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Der Kläger war im Jahr 2007 (Streitjahr) überwiegend als Bauträger tätig und auch alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH (die in 2008 Insolvenz anmeldete). Er bezog im Streitjahr von der GmbH Rohbauarbeiten für ein Wohn- und Geschäftshaus. Während die Beteiligten bezüglich der geleisteten Abschlagszahlungen zunächst vom Abzugsverfahren ausgingen (Leistungsempfänger ist Steuerschuldner) und der Kläger die Steuer auch abführte, machte letzterer dies im Rahmen einer späteren Umsatzsteuer-Voranmeldung wieder rückgängig. Nach Meinung des Finanzamts schulde der Kläger die Umsatzsteuer. Der BFH hielt sich in seiner Revisionsstattgabe zugunsten des Klägers an die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Urteil vom 13. Dezember 2012 (C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH) und sein in der Folge davon ergangenes Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10). Das Finanzamt hatte die bis dato bestehende behördliche Vereinfachungsregelung (Abschnitt 13b.8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass) ins Feld geführt, da die beiden Beteiligten sich über die Handhabung der Steuerschuldnerschaft ursprünglich einig gewesen seien. Dies war aber nicht entscheidungsrelevant. Denn, so der BFH, das Gesetz stelle den Übergang der Steuerschuldnerschaft zur Sicherung des Steueranspruchs nicht zur Disposition der Vertragsparteien. Das Finanzgericht muss jetzt noch prüfen, ob bzw. inwieweit der Kläger die Bauleistungen der GmbH ganz oder teilweise zur Ausführung von Bauleistungen verwendet hat.

Die Finanzverwaltung hat sich im Übrigen mittlerweile der höchstrichterlichen Auffassung angeschlossen (vgl. BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014 (IV D 3 – S 7279/11/10002).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 (XI R 21/11), veröffentlicht am 12. März 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Building trade reverse charge only on inputs for building outputs).