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Steuern & Recht

Steuerfreiheit der Lieferung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung


Die Lieferung von Zytostatika und auch anderen Arzneimitteln ist nach unionsrechtlichen Gegebenheiten nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie im Zuge der Heilbehandlung strikt notwendig und unerlässlich sowie von der medizinischen Heilbehandlung selbst untrennbar ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes jetzt klargestellt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) im Mai 2012 (V R 19/11) die Frage vorgelegt, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenh√§usern umsatzsteuerfrei ist. Nach den unionsrechtlichen Bestimmungen sind Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst√§nden von der Steuerbefreiung¬†dann ausgeschlossen, wenn sie zur Aus√ľbung der steuerfreien T√§tigkeiten nicht unerl√§sslich sind.

Steuerbefreiung nur, sofern Arzneimittellieferung f√ľr medizinische Behandlung unerl√§sslich

Der EuGH sieht in der Lieferung von zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbst√§ndig t√§tigen √Ąrzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben werden, keinen steuerbefreiten Umsatz ‚Äď es sei denn, diese Lieferung ist in tats√§chlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der √§rztlichen Heilbehandlung untrennbar. Diese Pr√ľfung, so der EuGH, m√ľsse aber abschlie√üend vom BFH vorgenommen werden.

Nach Meinung des EuGH lasse es sich nicht in Abrede stellen, dass die fraglichen Heilbehandlungen und die Lieferung der zytostatischen Medikamente Bestandteil eines zusammenh√§ngenden Therapiekonzeptes sind. Denn: Die Abgabe der Zytostatika ist im Zeitpunkt der Erbringung der √§rztlichen Leistung unerl√§sslich, weil letztere sonst ohne diese Medikamentenabgabe quasi sinnlos w√§re. Allerdings konnte der EuGH anhand der vorliegenden Informationen nicht abschlie√üend entscheiden: Denn es blieb unklar, und darauf wird es ankommen, ob im Streitfall diese beiden Komponenten tats√§chlich nicht trennbar waren. Nach bisherigen Erkenntnissen umfasste die fragliche Behandlung n√§mlich offenbar eine Reihe von T√§tigkeiten und Behandlungsschritten, die im Verh√§ltnis zueinander in der Tat getrennt waren und insofern einer Steuerbefreiung entgegen st√ľnden. So erfolgte die Lieferung der Zytostatika wohl direkt an den Patienten. Auch die Tatsache, dass weder der Arzt noch die Krankenversicherung dem Patienten vorschreiben k√∂nnten, ob er in die Verabreichung der Medikamente einwilligt, st√ľtze diese These. Insofern erhalte der Patient mehr als eine Leistung, n√§mlich die Behandlung durch den Arzt bzw. das medizinische Personal einerseits und die Medikamente von der Krankenkasse andererseits. Falls die Person, die die Medikamente liefert, eine andere ist als diejenige, die die Heilbehandlung durchf√ľhrt, k√∂nnten die beiden Leistungen grunds√§tzlich nicht als einheitlicher Vorgang betrachten werden. Und zwar unabh√§ngig davon, dass keine der Leistungen ohne die andere einen sinnvollen Zweck erf√ľllen kann.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 13. März 2014 (C-366/12), Klinikum Dortmund eGmbH

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Hospital pharmacy sales exempt from VAT if indissoluble from medical treatment).