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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug auf Anzahlungen setzt tatsächliche Lieferung voraus


Der Vorsteuerabzug, den der Leistungsempfänger bezüglich seiner Anzahlung vorgenommen hat, muss berichtigt werden, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird, auch wenn der Lieferer zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet bleiben und die Anzahlung nicht zurückgezahlt haben sollte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem bulgarischen Fall entschieden.

Eine bulgarische Großbäckerei hatte für eine Anzahlung auf eine Lieferung Mehrwertsteuer bezahlt, obwohl der Lieferer nicht zu einer solchen Lieferung berechtigt war. Den Vorsteuerabzug stellte das Finanzamt später in Frage. Begründung: Mangels Registrierung beim nationalen Getreideamt sei die Gesellschaft nach nationalem Recht nicht berechtigt gewesen, Getreidehandel zu betreiben, was die Großbäckerei hätte wissen müssen. Außerdem war der gezahlte Betrag höher als der Rechnungsbetrag und die Differenz wurde dem Konto des Hauptgesellschafters der Großbäckerei gutgebracht.

Die Quintessenz aus den Überlegungen des EuGH: Zwar entstehe der Steueranspruch und auch das Recht zum Vorsteuerabzug bei Anzahlungen bereits zum Zeitpunkt der Vereinnahmung; dies gelte jedoch nicht, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist, wie dies insbesondere bei betrügerischem Verhalten der Fall wäre. Gerade die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein Primärziel der Mehrwertsteuerrichtlinie. Es sei aber allein Sache der nationalen Gerichte, die objektiven Umstände für einen Steuerbetrug festzustellen. Der Vorsteuerabzug war aber dennoch zu korrigieren, weil sich nachträglich herausstellte, dass sich (wegen der unterbliebenen Lieferung) die Voraussetzungen dafür geändert haben.

Des Weiteren war interessant zu erfahren, ob unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes im vorliegenden Fall die insofern notwendige Berichtigung des Vorsteuerabzugs die objektive Möglichkeit der Berichtigung der Steuerschuld beim Lieferer voraussetzt. Der EuGH verneint dies. Die Rückforderung der Vorsteuer sei nicht abhängig von einer korrespondierenden Minderung der Mehrwertsteuerschuld. Denn: Der Aussteller einer Rechnung schulde die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer auch wenn kein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage setze generell voraus, dass die gezahlten Beträge tatsächlich wieder zurückgezahlt werden. Zahle der Lieferant also die Anzahlung nicht zurück, so könnte die Steuerschuld dort nicht mehr korrigiert werden, obwohl gleichzeitig der Vorsteuerabzug zu berichtigen ist.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 13. März 2014 (C-107/13), FIRIN