PwC

Steuern & Recht

Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs setzt auch die ab dem Jahr 2001 geltende Rechtslage für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.


Im Streitfall vermietete der Kläger im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück an die A-GmbH, an der er bis zum 7. Februar 2001 mit 51 % beteiligt war. Das vermietete Grundstück und die Anteile an der A-GmbH waren notwendiges Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Die ebenfalls 51 % betragende Beteiligung an der B-GmbH hatte der Kläger als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviert. Die Anteile an der B-GmbH brachte er am 9. Januar 2001 zum Buchwert in das Gesamthandsvermögen der neu gegründeten C-KG ein, an der er als Mitunternehmer beteiligt war. Die Anteile an der A-GmbH veräußerte er am 7. Februar 2001 an einen Dritten. Hiermit endete die Betriebsaufspaltung und das Grundstück ging zum gemeinen Wert in das Privatvermögen des Klägers über.

Vor diesem geschäftlichen Hintergrund beantragte der Kläger, auf den aus der Betriebsaufgabe seines Einzelunternehmens resultierenden Gewinn in Höhe von 6.572.000 DM den ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung (EStG) anzuwenden. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab. Amtliche Begründung: Nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen seien veräußert worden. Aus den vom Antragsteller auf seiner Homepage im Internet veröffentlichten Unternehmensinformationen gehe hervor, dass die Beteiligung an der B-GmbH für die betrieblichen Zwecke der A-GmbH zumindest geeignet und zweifelsfrei wirtschaftlich von nicht untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Fazit der Finanzverwaltung: Damit sei sie eine wesentliche Betriebsgrundlage gewesen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied.

Wesentliche Betriebsgrundlagen müssen einheitlich veräußert, entnommen oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden
Die Neuregelung des § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz durch das Steuersenkungsergänzungsgesetz (StSenkErgG) vom 19. Dezember 2000 ändere nach Ansicht der obersten Finanzrichter nichts daran, die Inanspruchnahme der Tarifvergünstigung weiterhin davon abhängig zu machen, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang veräußert, entnommen oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden müssten. Nur so könne es zu einer zusammengeballten Realisierung von Einkünften kommen. Hintergrund: Nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuer konnte im Streitjahr 2001 – sofern in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten waren – auf Antrag die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 10 Millionen Deutsche Mark nicht überstieg, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, sofern der Steuerpflichtige – wie im Streitfall der Kläger – das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Der ermäßigte Steuersatz betrug die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergeben hätte, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen gewesen wäre, mindestens jedoch 19,9 %. Außerordentliche Einkünfte sind u.a. Veräußerungsgewinne, so dass auch Gewinne aufgrund einer Betriebsaufgabe darunter fallen.

Fundstelle

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5 Februar 2014, X R 22/12 (veröffentlicht am 19. März 2014)