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Steuern & Recht

Nachbesteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste unionsrechtswidrig?


Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof, diesmal in einem dänischen Fall, mit den Grundsätzen zur Niederlassungsfreiheit beschäftigen. Die Generalanwältin hält die Nachbesteuerung der durch das dänische Stammhaus genutzten Verluste ihrer ausländischen Betriebsstätten für nicht mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit vereinbar.

Betroffen ist die Nordea Bank Denmark, die im Zuge des Zusammenschlusses von verschiedenen nordischen Geldinstituten entstand. Die Nordea Bank ist u.a. Rechtsnachfolgerin der ehemaligen dänischen Unibank. Letztere unterhielt bis zum Zusammenschluss als Betriebsstätten geführte Bankfilialen in Schweden, Finnland und Norwegen. Im Zuge der Neubildung des Nordea Konzerns wurden diese Bankfilialen geschlossen. Eine Nutzung der Betriebsstättenverluste seitens der übernehmenden Gesellschaften im Rahmen ihrer eigenen Besteuerung war nicht möglich, die Verluste konnten allerdings bereits zuvor beim inländischen Stammhaus der Unibank in Dänemark geltend gemacht werden. Dies allerdings unter dem Vorbehalt einer möglichen Nachversteuerung bei späterer Veräußerung einer Betriebsstätte. Die dänische Steuerbehörde bewertete die Umstrukturierungsvorgänge als teilweise Veräußerung der Betriebsstätten und erhöhte die Steuerbemessungsgrundlage um die in Vorjahren geltend gemachten Betriebsstättenverluste. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss nun prüfen, ob diese Nachbesteuerung mit der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren ist. Isoliert betrachtet hätten Verluste einer rein dänischen Betriebsstätte nämlich keiner späteren Nachversteuerung unterlegen.

Die Generalanwältin gelangt in ihren Schlussanträgen zu der Empfehlung, dass die Niederlassungsfreiheit einer vollständigen Nachbesteuerung der Betriebsstättenverluste entgegensteht, wenn – wie hier – ein Teil des Geschäfts der Betriebsstätte an eine verbundene Gesellschaft übertragen wird, die im gleichen Staat wie die Betriebsstätte ansässig ist. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Nachbesteuerung per se eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Eine solche Beschränkung, und davon geht die dänische Verwaltung aus, kann aber in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein: Insbesondere, wenn dadurch die Kohärenz einer Steuerreglung nicht gewahrt ist sowie zur Verhinderung von Steuerumgehungen. Beides sei aber, so die Generalanwältin, hier nicht gegeben:

  • Die Symmetrie von Gewinn- und Verlustberücksichtigung sei gewahrt, ohne dass es einer Nachbesteuerung von Verlusten bedürfte. Denn Dänemark hatte sich nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit den betreffenden nordischen Ländern zur Besteuerung der ausländischen Betriebsstätten (unter Anrechnung der im Quellenstaat gezahlten Steuern) entschlossen und musste deshalb sowohl dortige Gewinne als auch Verluste berücksichtigen. Dazu gehörte beispielsweise auch, dass bei Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte ein etwaiger Veräußerungsgewinn in Dänemark zu versteuern ist.
  • Das pauschale Argument der Steuerumgehung (nämlich die Gefahr, dass ausländische Betriebsstättenverluste zunächst in Dänemark geltend gemacht, spätere Gewinne jedoch nur im anderen Staat besteuert werden) ist für die Generalanwältin ebenso wenig stichhaltig. Denn die dänische Regelung gehe über das zur Erreichung des Ziels der Steuerumgehung Erforderliche hinaus. So hätten Steuerpflichtige z. B. keine geeignete Möglichkeit den Gegenbeweis zu einer Umgehung zu führen, obwohl gerade bei Übertragungen von Betriebsstätten innerhalb eines Konzerns durchaus vernünftige wirtschaftliche Gründe für eine Veräußerung bestehen können (wie das vor dem Hintergrund der Neustrukturierung des Nordea Konzerns offenbar auch der Fall war).

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 13. März 2014 (C-48/13), Nordea Bank