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Steuern & Recht

Spanische Kapitalverkehrssteuer (Vermögensübertragungssteuer) nicht unionsrechtswidrig


Nach Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie besteht ein Verbot der Erhebung bestimmter Verkehrssteuern, sofern diese den Charakter einer Umsatzsteuer haben oder ihr ähnlich sind. Die Frage war nun, ob dies bei der spanischen Vermögensübertragungssteuer der Fall ist, die bei Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile an Grundbesitzgesellschaften anfällt. Der Europäische Gerichtshof erachtet die Erhebung dieser Steuer für rechtens.

Nach Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, Abgaben, Verbrauchsteuern, sowie Grunderwerbsteuern einzuführen bzw. zu erheben – aber nur, sofern diese nicht den Charakter der Umsatzsteuer haben. Art. 33 begründet im Umkehrschluss ein Verbot umsatzsteuerähnlicher Abgaben. Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer hat, hängt dabei nicht von ihrer Benennung (Steuer, Gebühr oder Abgabe im jeweiligen mitgliedstaatlichen Sinne) sondern allein davon ab, ob sie eine mehrwertsteuertypische Belastung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs darstellt.

Darum ging es auch im Fall eines spanischen Pensionsfonds (Klägerin), der die Mehrheit der Anteile an einer Immobiliengesellschaft erwarb. Dieser Erwerb unterlag nach spanischer Gesetzeslage der dortigen Vermögensübertragungssteuer, wenn der Vorgang nicht gleichzeitig der Mehrwertsteuer unterliegt. Nach Meinung der Klägerin habe diese Steuer aber den Charakter einer Umsatzsteuer und würde damit de facto an die Stelle der Mehrwertsteuer treten. Deren ergänzendem Hinweis, dass die Anteilsübertragung wegen der Ermächtigungsvorschrift in Artikel 13 B Buchst. D Nr. 5 der Sechsten Richtlinie gleichwohl der Mehrwertsteuer unterlegen hätte und folglich auch aus diesem Grund die Erhebung der Vermögensübertragungssteuer ausgeschlossen sei, folgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch nicht. Das Gericht blieb damit im Wesentlichen der bereits in der Vergangenheit vertretenen Linie treu, unter Verweis auf seinen Beschluss aus 2008 (C-151/08, Renta), wonach es der „Erhebung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen (….) nicht entgegensteht, wenn diese Steuer auf den Abschluss eines Kaufvertrags (…) angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ihrer späteren Umgestaltung oder Vermietung besteht“. Mit anderen Worten: Bei der in Rede stehenden Verkehrssteuer fehlen die der Umsatzsteuer immanenten Charakteristika, so z. B. die Abwälzung auf den Endverbraucher, gleiche Bemessungsgrundlage etc.

Hinweis: Eine in Deutschland vergleichbare Steuer auf die Übertragung von Anteilen an Grundbesitz haltenden Gesellschaften (bei Vereinigung von mindestens 95% der Anteile) ist die Grunderwerbsteuer. Umsätze, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Die vom EuGH im Fall Caixa und Renta aufgestellten Kriterien sind insofern auch grundsätzlich bezüglich der Grunderwerbsteuer haltbar.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 20. März 2014 (C-139/12), Caixa d’Estalvis i Pensions de Barcelona

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Capital transfer tax not precluded by Sixth Directive).