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Steuern & Recht

Keine gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss


Bei einer GbR liegt steuerlich keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (natürliche Personen) durch individuelle Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Damit ändert die Finanzverwaltung zwar ihre frühere Rechtsauffassung zu diesem Thema, greift aber insoweit einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofes vor.

Hintergrund: Eine GmbH & Co. GbR liegt beispielsweise vor, wenn lediglich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter (regelmäßig natürliche Personen) durch individualvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hatte in 1999 entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR auch dann persönlich haften, wenn die GbR den Namenszusatz „mbH“ oder einen ähnlichen Hinweis trägt (Urteil vom 27.9.1999, Aktenzeichen II ZR 371/98). Die Haftung sei auch dann nicht nur auf das GbR-Vermögen beschränkt, wenn dies so im Gesellschaftsvertrag vorgesehen war. Erforderlich für die Haftungsbeschränkung von GbR-Gesellschaftern (und in der Folge auch für die gewerbliche Prägung unter steuerlichen Aspekten) seien vielmehr individuelle vertragliche Vereinbarungen. Dem schloss sich auch die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben vom 18. Juli 2000 an und lies eine gewerbliche Prägung in diesen Fällen zu, ändert aber nun ihre Auffassung.

Keine gewerbliche Prägung bei individualrechtlichem Haftungsausschluss: Bei der Auslegung der Vorschrift zur gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft nach § 15 Absatz 3 Nummer 2 Einkommensteuergesetz sei – so die Finanzverwaltung in ihrer jetzigen Verlautbarung – der abstrakte gesellschaftsrechtliche Typus entscheidend, weil das Tatbestandsmerkmal „persönlich haftender Gesellschafter“ an die gesellschaftsrechtliche Stellung des Gesellschafters anknüpft. Hieraus folgt, dass bei einer GbR die gewerbliche Prägung nicht durch einen individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschluss herbeigeführt werden kann. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, dass bei einer GbR die gewerbliche Prägung durch einen individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschluss herbeigeführt werden kann, wird nicht mehr festgehalten.

Übergangsregelung: Soweit bisher in entsprechenden Fällen aufgrund eines individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses eine gewerblich geprägte Personengesellschaft angenommen wurde, kann auf gesonderten schriftlichen Antrag der Gesellschaft und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen das Vermögen der Personengesellschaft auch weiterhin als Betriebsvermögen behandelt werden. Der insofern unwiderrufliche Antrag ist bis zum 31. Dezember 2014 bei dem für die Besteuerung der Personengesellschaft zuständigen Finanzamt zu stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffende GbR bis zum 31. Dezember 2014 in eine gewerblich geprägte GmbH & Co KG umgewandelt wird. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Eintragung der GmbH & Co KG in das Handelsregister gestellt wird.

Aktueller Hinweis auf anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof: Dort ist genau diese Problematik klärungsbedürftig, nämlich ob eine GbR, an der neben der allein zur Geschäftsführung befugten Kapitalgesellschaft nur natürliche Personen beteiligt sind, als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist, wenn die Haftung der natürlichen Personen nach dem Gesellschaftsvertrag durch Individualvereinbarung mit den Gesellschaftsgläubigern auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein soll. Das Hessische Finanzgericht hatte dies zuvor verneint.

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 17. März 2014 (IV C 6 – S 2241/07/10004)

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 3. Juli 2013 (8 K 2647/06), Revision beim BFH (dortiges Az.: IV R 35/13)