PwC

Steuern & Recht

Keine Verlustausgleichsbeschränkung bei fehlendem Hinweis auf mögliche Steuervorteile


Werden im Verkaufsprospekt nicht explizit die steuerlichen Vorteile in Form von negativen Einkünften angeboten und sind auch sonst keine Anhaltspunkte in dieser Hinsicht erkennbar, liegt grundsätzlich kein – den Verlustabzug einschränkendes – Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b Einkommensteuergesetz vor.

Verlustausgleichsverbot bei sog. Steuerstundungsmodellen

Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile durch die Verrechnung von Verlusten mit den übrigen Einkünften erreicht werden sollen. Verluste aus einem Steuerstundungsmodell können nach § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) nicht mit dem übrigen Einkommen, sondern lediglich mit zukünftigen Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Bei diesen Steuerstundungsmodellen handelt es sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers um geschlossene Fonds in Form von Personengesellschaften, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zuweisen. Dabei geht es oft um betriebswirtschaftlich wenig sinnvolle Investitionen, die ohne die damit verbundenen steuerlichen Vorteile nicht getätigt würden.

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschiedenen Fall war ein bereits bestehendes Vertriebskonzept für Leasingfonds mit Blick auf den in 2005 neu eingefügten § 15b EStG – allerdings mit komplett neuem Zahlenmaterial und Beispielen zum erzielbaren Gesamterlös – angepasst worden. Das neue Konzept enthielt im Gegensatz zu dem vorherigen hinsichtlich der Ertragsplanung keine Nachsteuerbetrachtung bzw. keine Erläuterungen zu etwaigen Steuerersparnissen. Sonstige steuerliche Hinweise enthielt das Papier nicht, die Berechnungen verwiesen auf die jeweiligen Ergebnisse vor Steuern. Die Klägerin zog wegen der Versagung des Verlustabzugs im ersten Jahr (der sich im Wesentlichen aus der Bildung einer Ansparrückstellung ergab) und der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15b EStG vor Gericht und bekam sowohl beim Finanzgericht als auch vor dem BFH Recht.

Für die Annahme einer sog. modellhaften Gestaltung sei zunächst ein vorgefertigtes Konzept erforderlich, also die Erstellung eines umfassenden und regelmäßig an mehrere Interessenten gerichteten Investitionsplans. In diesem Konzept müssen sich Hinweise zur Verlustverrechnungsmöglichkeit mit anderen Einkünften, zumindest in der Anfangsphase, finden. Es reiche nicht, so der BFH, wenn die Gestaltung auf irgendwie geartete steuerliche Vorteile angelegt ist, vielmehr müsse sie darauf gerichtet sein, die Erzielung negativer Einkünfte zu ermöglichen, ohne dass dies jedoch im Vordergrund stehen müsste. Entscheidend sei die Perspektive des Anbieters. Strebe der Anleger bei einer Gemeinschaftsbeteiligung vorrangig eine kapitalmäßige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die Geschäftsführung an, so könne dies zumindest ein Indiz für ein Stundungsmodell sein. Fazit: Der Initiator muss das vorgefertigte Konzept auf die Erzielung negativer Einkünfte ausrichten, so dass der wirtschaftliche Erfolg des Konzepts auf entsprechenden Steuervorteilen aufbaut. Ein positives Werben mit den Steuervorteilen ist nicht erforderlich. Das hier strittige Konzept sah keine steuerlichen Verluste vor und sollte ausschließlich wegen der erzielbaren Erlöse als Geldanlage attraktiv sein. Einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verneint der BFH, weil er § 15b EStG für hinreichend klar formuliert und daher für zweifelsfrei auslegbar hält.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 (IV R 59/10), veröffentlicht am 26. März 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No refusal of relief under tax deferral scheme rules for unplanned loss).