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Steuern & Recht

Abzugsfähigkeit von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer nur bei Erdienbarkeit des Anpruchs


Bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer liegt regelmäßig dann eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn der Zeitraum zwischen Erteilung der Pensionszusage und dem Zeitpunkt ab dem die Rente beansprucht werden kann, zu kurz ist. Nach gefestigter höchstrichterlicher Meinung kann der Pensionsanspruch während dieser Zeit nämlich nicht mehr erdient werden.

Grundsätzlich ist für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Pensionszusagen ein Mindestpensionsalter nicht vorgesehen. Erforderlich ist bei Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer aber, dass die Pension vom Zusagezeitpunkt bis zum vorgesehenen Pensionsalter erdient werden kann, d.h. es muss zwischen Zeitpunkt der Zusageerteilung und vorgesehenem Eintritt in den Ruhestand ein längerer Zeitraum liegen. Ohne diese Erdienbarkeit (mit „Erdienbarkeit“ ist gemeint: die Anerkennung für eine längere Betriebszugehörigkeit und die Erwartung weiterer Betriebstreue) nimmt die Finanzverwaltung im Regelfall eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Diese Parameter standen auch im Fokus der Überprüfungen des Bundesfinanzhofes (BFH) in einem aktuellen Fall: Das Finanzamt hatte die Zuführung zur Pensionsrückstellung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Begründung abgelehnt, die zugesagte Pension könne nicht mehr erdient werden; der Anspruchsberechtigte sei im Zeitpunkt der Zusage bereits über 62 Jahre alt gewesen. Der BFH pflichtete dem bei. Die Zuführungen waren insofern durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasst und durften als verdeckte Gewinnausschüttungen das steuerliche Einkommen nicht mindern. Die Kriterien:

  • Ein starkes Indiz für die fehlende Erdienbarkeit sei es, wenn der (beherrschende oder nicht beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat.
  • Wird eine Pensionszusage erst danach erteilt, könne der Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung nur noch mit einer zeitlich eng begrenzten Tätigkeit des Arbeitnehmers rechnen.
  • Soweit es an der Erdienbarkeit fehlt, ist die Pensionszusage bereits dem Grunde nach steuerlich nicht anzuerkennen; ob die Gesamtausstattung der Höhe nach angemessen ist, spielt dann keine Rolle mehr.

Die betriebliche Altersvorsorge, so der BFH abschließend, sei eine neben dem Gehalt gewährte freiwillige Maßnahme des Arbeitgebers. Da die Pensionszusage eine zusätzliche Vergütung für geleistete und noch zu erbringende Arbeitsleistungen ist, stelle die Annahme, dass eine Pensionszusage bei fortschreitendem Lebensalter nicht mehr erdient werden kann, ein sachliches Kriterium für eine Ungleichbehandlung dar. Die Schlussfolgerung der Richter war hier maßgebend davon geprägt, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Pensionszusage bereits 62 Jahre und fünf Monate alt war und daher nach nur vier Jahren und sieben Monaten ein Anspruch auf Zahlung der vollen Pension bestand. Unter Hinnahme von Kürzungen war es ihm zudem bereits drei Jahre nach der Erteilung der Pensionszusage möglich, die Rente in Anspruch zu nehmen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. September 2013 (I R 26/12), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 26. März 2014