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Steuern & Recht

Nachbesserungsbedarf bei Ermittlung des Höchstbetrags anrechenbarer ausländischer Steuern


Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Februar 2013 zur Unionswidrigkeit des deutschen Anrechnungsverfahrens bei ausländischen Einkünften hat sich der Bundesfinanzhof nun abschließend zu dem Fall geäußert und die Berechnungsmodalitäten konkretisiert, sowie die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung (per country limitation) gebilligt. Auf die gesetzgeberische Reaktion darf man gespannt sein.

Der Europäische Gerichtshof hatte am 28. Februar 2013 (C-168/11) auf Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, dass die deutschen Steueranrechnungsmodalitäten gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Dies habe zur Folge, dass vor allem privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Steuerpflichtigen im Inland als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern. Die Finanzverwaltung hatte ursprünglich auf zunächst vorläufiger Basis die Konsequenzen aus der Luxemburger Entscheidung gezogen (siehe BMF-Schreiben vom 30. September 2013); das dem Revisionsverfahren beim BFH beigetretene Bundesfinanzministerium revidierte dies aber später dahingehend, dass die persönlichen Abzüge bei der Berechnungsformel synchron – sowohl im Zähler als auch Nenner – berücksichtigt werden müssten. Der BFH steht dem jedoch ablehnend gegenüber und bleibt bei seiner bereits zuvor geäußerten Einschätzung der Dinge. Lediglich der Sparer-Freibetrag sei sowohl bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch bei Ermittlung der ausländischen Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen, da er nach dessen Zielsetzung Lenkungscharakter habe und sowohl den insgesamt erzielten als auch speziell den im Ausland erzielten Einkünften zugute komme. Ergebnis der richterlichen Überlegungen zu den übrigen Kernpunkten des Verfahrens:

Der Höchstbetrag ist in der Weise zu errechnen, dass der Betrag der Steuer, die auf das in Deutschland zu versteuernde Einkommen – einschließlich der ausländischen Einkünfte – zu entrichten ist, mit dem Quotienten multipliziert wird, der sich aus den ausländischen Einkünften und der Summe der Einkünfte ergibt, wobei der letztgenannte Betrag um alle steuerrechtlich abzugsfähigen personenbezogenen und familienbezogenen Positionen, vor allem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, aber auch darüber hinausgehend den Altersentlastungsbetrag sowie den Grundfreibetrag, zu vermindern ist. Das gilt für Einkünfte aus EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen wie für Einkünfte aus Drittstaaten.

Im Übrigen wiesen die Richter darauf hin, dass die länderbezogene Begrenzung der Anrechnung ausländischer Ertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer (per country limitation) nicht gegen Unionsrecht verstößt. Diese sei durch das sog. Territorialitätsprinzip gerechtfertigt, welches Raum für eine staatenaufgeteilte Betrachtung belasse. Es komme hinzu, so der BFH, dass eine overall limitation oder eine per community limitation, also eine weltweit oder eine jedenfalls unionsweit wirkende staatenübergreifende Begrenzung, oftmals ohnehin zum selben Berechnungsergebnis führt und keineswegs günstiger als die per country limitation sein muss, nämlich dann, wenn in einem Land Verluste, in anderen Ländern aber Gewinne erzielt werden (Ausnahme: bei niedrig besteuerten Einkünften aus anderen Staaten).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013 (I R 71/10), veröffentlicht am 2. April 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Foreign tax credit to reflect personal allowances).