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Steuern & Recht

Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens


Überlässt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach ständiger Rechtsprechung zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das betriebliche Fahrzeug privat nutzt. In einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens streitig.

Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls entscheidend

In seiner Entscheidung weist der Bundesfinanzhof ausdrücklich darauf hin, dass über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner „freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung“ entscheidet. Komme es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des PKW befugt sei, ist dies nach Ansicht der obersten Finanzrichter revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpfe, die Richtigkeit der „verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des Gerichts zu bestreiten.

Privatnutzung vom Arbeitgeber eingeräumt

Im Streitfall schloss der Kläger mit der X-GmbH im Jahr 1996 einen Geschäftsführervertrag. Zu einer Überlassung eines betrieblichen Kfz enthielt der Geschäftsführervertrag zwar keine Regelungen, unabhängig davon überließ die Gesellschaft ihrem Geschäftsführer jedoch für betriebliche Zwecke einen Dienstwagen. Für dieses Fahrzeug war im Versicherungsschein der Z-Versicherung als Art der Fahrzeugnutzung notiert „privat/geschäftlich/ freiberufl.“ Bei einer späteren Außenprüfung gelangte der Prüfer zu dem Ergebnis, den verschiedenen Arbeitnehmern der X-GmbH – so auch dem Geschäftsführer – hätten im Prüfungszeitraum firmeneigene Kfz für die Privatnutzung uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung gestanden. Der monatliche Sachbezug sei dabei nicht in zutreffender Höhe der Versteuerung unterworfen worden. Da ein Fahrtenbuch nicht bzw. nicht ordnungsgemäß geführt worden sei, sei der geldwerte Vorteil mit monatlich 1 Prozent des Bruttolistenpreises anzunehmen. Zusätzlich sei der geldwerte Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit monatlich 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer (13 km) zu erfassen. Für den Kläger ergebe sich hieraus zusätzlich zu versteuernder Arbeitslohn von je 3.127,80 EUR in den Jahren 2006 und 2007 sowie 10.306,80 EUR im Jahr 2008. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 ergebe sich zusätzlicher Arbeitslohn von 5.528,70 EUR.

Finanzamt ermittelt geldwerten Vorteil

Das Finanzamt erließ daraufhin geänderte Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007 sowie einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2008, in denen es die Einkünfte des Geschäftsführers aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend dem Prüfungsbericht erhöhte. Bei den Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2009 und 2010 berücksichtigte die Finanzverwaltung einen geldwerten Vorteil des Klägers aus der Kfz-Überlassung in Höhe von 10.857,60 EUR bzw. 10.858 EUR. Einspruch und Klage des Geschäftsführers waren erfolglos. Die anschließende Revision wurde vom Bundesfinanzhof aus den genannten Gründen zurückgewiesen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Februar 2014, VI R 39/13 (veröffentlicht am 9. April 2014)