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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung


Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein.

Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung im Sinne der einschlägigen Paragrafen des Umsatzsteuergesetzes besitzt, in der u.a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, die zur Beschreibung der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistungen ausdrücklich auf bestimmte Vertragsunterlagen verwiesen. Diese Vertragsunterlagen waren den Rechnungen allerdings nicht beigefügt. Das Finanzamt versagte daraufhin den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach seiner Ansicht fehlte es in den Rechnungen an einer hinreichenden Leistungsbeschreibung für die erbrachten Dienstleistungen. Daran ändere auch die Bezugnahme auf bestimmte Vertragsunterlagen nichts, weil diese Unterlagen den Rechnungen nicht beigefügt worden seien.

Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen möglich

Dieser Auffassung folgten die obersten Finanzrichter nicht. Eine Rechnung müsse danach Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermögliche. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung könnten aber auch andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung sei dabei lediglich, dass die Rechnung selbst auf diese anderen Unterlagen verweise und eindeutig bezeichne. Solche Vertragsunterlagen müssten somit zwar existent, aber den Rechnungen nicht beigefügt sein. Im Streitfall enthielten die vorgelegten Rechnungen hinreichende Angaben zum Umfang der abgerechneten Leistungen. Der Bundesfinanzhof wies in der Folge, die Sache zur weiteren Feststellung an das Finanzgericht zurück.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Januar 2014, V R 28/13 (veröffentlicht am 9. April 2014)