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Steuern & Recht

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke


Anders als verschiedene Finanzgerichte hält der Bundesfinanzhof aufgrund der grundsätzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke, § 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung für gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Im konkreten Fall war es das Finanzgericht Münster, welches die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuvor mit Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) abgelehnt hatte: Zwar sei ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsschranke einer verfassungsrechtlichen Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit standhalte. Dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin komme allerdings kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Gesetzesvollzug zu. Dies sah der Bundesfinanzhof (BFH) anders: Das Interesse des Staates sei nicht als übermäßig hoch zu bewerten, da die auf Grund der Zinsschranke erwarteten Mehreinnahmen überschaubar seien. Die Gewährung der Aussetzung scheitere – so der BFH – auch nicht deswegen, weil zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird. Weitere Eckpfeiler der richterlichen Begründung:

Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit: Diese müsse sich, so der BFH, am objektiven und subjektiven Nettoprinzip orientieren. Diese Systematik werde hier aber durchbrochen, weil aufgrund der Zinsschranke nicht das Nettoeinkommen besteuert wird. Während dem Besteuerungszeitraum die gesamten Einnahmen zugrunde gelegt werden, können die gleichzeitig anfallenden Zinsaufwendungen aufgrund der Zinsschranke nur in eingeschränktem Maße unmittelbar abgezogen und im Übrigen nur in spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden.

Gegenfinanzierungseffekt: Im Zuge des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wurde die nominelle Belastung der Unternehmensgewinne gesenkt. Bei der entsprechend eingeleiteten Gegenfinanzierung musste nach Meinung des BFH aber auf eine gleichheitsgerechte Lastenverteilung geachtet werden. Dies sei bei der Zinsschranke jedoch nicht geschehen. Denn der Gesetzgeber habe die Absenkung der Steuersätze nicht durch eine die Steuerpflichtigen möglichst gleichmäßig belastende Erweiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert.

Missbräuchliche Fremdfinanzierungen: Ausgehend von der Gesetzesbegründung soll die Zinsschranke der „Sicherung inländischen Steuersubstrats“ und der „Vermeidung von missbräuchlichen Steuergestaltungen“ dienen. Ziel der Maßnahme war die übermäßige Fremdkapitalfinanzierung der Unternehmen und es sollte verhindert werden, dass allein aus Gründen der Steueroptimierung eine hohe Fremdkapitalquote angestrebt wird. Insofern bemängeln die Richter, dass bei dieser Missbrauchstypisierung gerade ein atypischer Fall als Leitbild gewählt wird. Zwar erfasse die Zinsschranke auch Fälle von Gewinnverlagerungen, in denen das Besteuerungssubstrat im Inland gefährdet ist. Sie sei aber nicht zielgenau formuliert, so dass missbräuchliche Gestaltungen unterhalb der betreffenden Freigrenze (derzeit 3 Mio. Euro) nicht erfasst werden.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 (I B 85/13), veröffentlicht am 16. April 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Beschlusses finden Sie hier (Interest limitation unconstitutional?).