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Steuern & Recht

Zweifel am Fortbestand der Organschaft im Insolvenzfall


Für den Bundesfinanzhof ist fraglich, ob im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Organschaft fortbesteht. Diese Zweifel gelten nach Meinung der Richter gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

Das Insolvenzverfahren besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, dem Insolvenzeröffnungsverfahren und dem eigentlichen Insolvenzverfahren. Bereits mit Urteil vom 24. August 2011 (V R 53/09) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Organschaft bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die vorläufige Insolvenzverwaltung endet.

Nunmehr kamen die höchsten Richter in einem Aussetzungsverfahren (also vor der eigentlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren) zu dem Ergebnis, dass generell ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall bestehen. Der insolvenzrechtliche Einzelverfahrensgrundsatz (nach diesem Grundsatz bleiben verbundene Unternehmen insolvenzrechtlich selbständig) spreche gegen den Fortbestand der Organschaft. Im Streitfall wurde sowohl über das Vermögen des Organträgers als auch bei den Organgesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils Eigenverwaltung angeordnet. Aufgrund der Eigenverwaltung gingen Finanzamt und Finanzgericht davon aus, dass die Organschaft fortbestanden habe.

Dem trat der BFH mit seinem Beschluss entgegen. Danach sei es grundsätzlich zweifelhaft, ob die Organschaft im Insolvenzverfahren fortbestehen kann. Dies gelte unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder Eigenverwaltung anordnet. Die Richter begründen ihre Entscheidung mit den aufgrund der Insolvenzeröffnung nur noch eingeschränkten Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung. So sei im Insolvenzverfahren des Organträgers die auf die Umsatztätigkeit der Organgesellschaft entfallende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit und könne daher vom Finanzamt nicht durch Steuerbescheid gegen den Organträger festgesetzt werden. In der Insolvenz der Organgesellschaft sei der Organträger zudem nicht berechtigt, seinen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Organgesellschaft als Masseverbindlichkeit geltend zu machen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 19. März 2014 (V B 14/14), veröffentlicht am 16. April 2014