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Steuern & Recht

Grenzgängereigenschaft bei mehrtägiger Rufbereitschaft von Krankenhauspersonal


Bei einem in Deutschland ansässigen und in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist. Im Falle von Bereitschaftsdiensten über mehrere Tage bedeutet dies aber auch, dass nur von einem einzigen Nichtrückkehrtag auszugehen ist.

Nach dem DBA mit der Schweiz können Einkünfte eines Grenzgängers aus unselbständiger Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Grenzgänger ansässig ist. Grenzgänger ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, so entfällt ihre Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn sie bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahrs an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Im DBA-Schweiz ist auch protokolliert, dass eine regelmäßige Rückkehr an den Wohnsitz nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass sich die Arbeitsausübung bedingt durch betriebliche Umstände, wie z.B. Schichtarbeitern oder bei Krankenhauspersonal mit Bereitschaftsdienst, über mehrere Tage erstreckt. Dies meinte der als Chefarzt tätige Kläger als für sich relevant erkannt zu haben: Dessen Rufdienst führte dazu, dass er in der Region Basel in einer angemieteten Wohnung übernachten musste, da er nach den Vorgaben seines Arbeitgebers verpflichtet war, im Notfall innerhalb von zehn Minuten im Hospital zu sein. An die jeweilige Rufbereitschaft schloss sich nach deren Ende – erneut – in unmittelbarem Anschluss in den meisten Fällen eine weitere reguläre Tagesschicht an; lediglich an neun einzelnen Wochentagen mit daran anschließender Rufbereitschaft war dies nicht der Fall. Darum ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung zunächst. Das Finanzgericht hatte diese neun Tage nicht als gesonderte Nichtrückkehrtage angesehen und insgesamt 57 statt wie vom Kläger beantragt 66 Nichtrückkehrtage berechnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Revision des Arztes ab und ging bei Ermittlung der Nichtrückkehrtage sogar noch weiter: Für die Tage, an denen der Kläger im Anschluss an einen regulären Tagesdienst am Freitag die Rufbereitschaft über die Nacht zum Samstag bis zur Nacht zum Montag abgeleistet hat, war nämlich von einem mehrtägigen ununterbrochenen Arbeitseinsatz und somit nur von einem Nichtrückkehrtag (statt von drei Nichtrückkehrtagen) auszugehen. Der Fall eines mehrtägigen Arbeitseinsatzes am Arbeitsort, so der BFH, sei als Einheit zu behandeln mit der Folge, dass ein Nichtrückkehrtag nur dann vorliegen könne, wenn der Arbeitnehmer nach dem Abschluss dieser Einheit aus beruflichen Gründen am Tätigkeitsort bleibt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. November 2013 (I R 23/12), veröffentlicht am 23. April 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (“Stay away” days of hospital staff commuters to Switzerland).