PwC

Steuern & Recht

Grunderwerbsteuer: Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger


Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese grunderwerbsteuerlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben. Auf die einzelnen Erbanteile der Miterben ist dagegen nicht abzustellen, weil die Erbengemeinschaft als einheitlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ein späterer darüberhinausgehender Hinzuerwerb unterliegt jedoch nicht nochmals der Steuer.

Eine Erbengemeinschaft hatte im Zuge verschiedener abgewickelter gesellschaftsrechtlicher Vorgänge sukzessive alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erworben und damit den Ersatztatbestand der Anteilsvereinigung im Sinne von § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) verwirklicht. Zum einen war sie im August 2007 zunächst mit 87% (87.000 Euro) an der grundbesitzenden GmbH beteiligt. Die restlichen Anteile standen im Eigentum eines Dritten (P). Im September 2007 erfolgte eine Kapitalerhöhung bei der GmbH, an der die Gesellschafter im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile zur Übernahme zugelassen waren. Im Oktober 2007 erklärte der Bevollmächtigte des Erblassers die Übernahme der restlichen Anteile aus der Kapitalerhöhung von P auf die Klägerin; erst im Februar 2008 übertrug P dann seinen ursprünglichen Geschäftsanteil von 15.000 Euro auf die Klägerin.

Das Finanzamt beging bei Erlass der betreffenden Grunderwerbsteuerbescheide irreversible Fehler, indem es nicht den eigentlich steuerauslösenden Sachverhalt zugrunde legte und so der Klägerin ein gutes Ende vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bescherten: Zunächst setzte es im Bescheid vom März 2009 die Steuer fest und gab als zu besteuernden Sachverhalt die Kapitalerhöhung vom September 2007 an. Ein zweiter Bescheid erging im November 2009 unter Berücksichtigung festgestellter Grundbesitzwerte: Darin ist als besteuerter Sachverhalt die Vereinigung aller Anteile bei der GmbH vom Februar 2008 bezeichnet. Der BFH hob die Grunderwerbsteuerbescheide auf. Weder durch die Kapitalerhöhung vom September 2007 noch durch den Erwerb des restlichen Geschäftsanteils durch die Klägerin im Februar 2008 wurde ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang verwirklicht.

  • Durch den Beschluss über die Kapitalerhöhung vom September 2007 haben sich die Anteile nicht in der Hand der Klägerin vereinigt. Es wurde nämlich ausdrücklich vereinbart, dass die bisherigen Gesellschafter in demselben Umfang, in dem sie bislang an der Gesellschaft beteiligt waren, an der Kapitalerhöhung teilnehmen durften.
  • Erst durch die Erklärung vom Oktober 2007, auch den auf P entfallenden Anteil an der Kapitalerhöhung zu übernehmen, ist der Anteil der Klägerin auf 97 % angewachsen.
  • Der Erwerb der restlichen Anteile des P im Februar 2008 unterliegt hingegen nicht mehr der Besteuerung, denn zu diesem Zeitpunkt waren bereits 97 % der Anteile an der GmbH in der Hand der Klägerin vereinigt. Der nachfolgende Erwerb der restlichen 3 % der Anteile führte lediglich zu einer Verstärkung der Beteiligung und erfüllte nicht (nochmals) den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Februar 2014 (II R 46/12), veröffentlicht am 23. April 2014