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Steuern & Recht

Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte führt zur Finalität der dort erzielten Verluste


Der Bundesfinanzhof hat erneut entschieden, dass finale ausländische Betriebsstättenverluste beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen sind; das Gericht hat dabei den Begriff der Finalität aus tatsächlichen Gründen weiter präzisiert.

Keine Verlustverrechnung nach DBA und deutschem Steuerrecht

§ 2a Abs. 3 Einkommensteuergesetz, der allerdings letztmalig für 1998 galt, sah einen temporären Verlustabzug trotz DBA-Freistellung vor. Die Kehrseite dieses erweiterten Verlustabzuges war allerdings, dass bei Gewinnen in den Folgejahren eine – zeitlich unbegrenzte – Nachversteuerung bis zur Höhe des vorherigen Verlustabzugs zu erfolgen hatte. Die nun klagende GmbH unterhielt eine Zweigniederlassung in Belgien, deren Betriebsvermögen sie in 1999 an eine belgische Gesellschaft veräußerte. In ihrer deutschen Gewinnermittlung berücksichtigte sie einen laufenden Verlust sowie einen Veräußerungsverlust von zusammen circa 674.000 Euro. Das Finanzamt verweigerte nun u.a. unter Hinweis auf den Wegfall besagter Verlustabzugsregelung ab 1999 die Verlustberücksichtigung bei der GmbH: Diese Verluste seien sämtlich nach den Bestimmungen des DBA mit Belgien von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Da das Finanzgericht zuvor der Klage der GmbH stattgegeben hatte, war das Finanzamt nun auf die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) angewiesen. Der BFH wies diese jedoch zurück und zeigt Kontinuität in seiner rechtlichen Beurteilung der finalen Betriebsstättenverluste, die im Übrigen – so die Richter – durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) durchgängig gestützt werde und hinreichend geklärt sei.

Verluste mangels tatsächlicher Verrechnungsmöglichkeit final

Unstreitig sei die DBA-rechtliche Besteuerungszuordnung/Berücksichtigung von Gewinnen als auch Verlusten im Betriebsstättenstaat. Diese Regelung findet allerdings in den Augen der höchsten Richter dann ihre Grenzen, wenn Verluste definitiv nicht mehr verwertet werden können. Der BFH hat eine derartige Abzugsnotwendigkeit immer dann angenommen, wenn der Betriebstättenverlust aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden kann, beispielsweise bei der entgeltlichen Übertragung der Betriebstätte; dies – so die Richter – gelte also auch in der Situation des Streitfalls der belgischen Betriebsstätte. Es ergaben sich weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die GmbH beim Verkauf ihrer Betriebsstätte durch Generierung finaler Verluste einen steuerlichen Vorteil habe verschaffen wollen, weshalb auch keine Missbrauchsregelung greife. Allerdings, diesen Vorbehalt machten die BFH-Richter, dürften die Betriebsstättenverluste bei einem potenziellen neuerlichen Engagement der GmbH (z. B. Wiedereröffnung einer Betriebsstätte) ggf. doch wieder dort nutzbar werden; diesem geänderten Umstand könne dann aber jederzeit durch eine Änderung der Steuerfestsetzung wegen rückwirkendem Ereignis (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung) Rechnung getragen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 (I R 48/11), veröffentlicht am 23. April 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Final PE loss abroad offset at home).