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Steuern & Recht

Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft ist unzulässig


Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Allenfalls wäre dies durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz möglich.

Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum (weiteren) Gegenstand ihres Unternehmens, ohne eine Ausnahmegenehmigung zu besitzen, kann die Steuerberaterkammer ihre Anerkennung widerrufen. Sie muss nicht abwarten, ob die Tätigkeit tatsächlich aufgenommen oder eine Ausnahmegenehmigung doch noch erteilt wird. So urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall einer Steuerberatungsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand in 2009 unter Hinweis auf die in § 64 Abs. 2 Steuerberatungssetz (StBerG) geregelte Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung ergänzt wurde. Steuerberaterkammer und auch das Finanzgericht sahen diese Geschäftserweiterung als unzulässig an, weil ein geschäftsmäßiger Forderungseinzug mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar sei. Nach den Gesamtumständen sei nach außen hin erkennbar, dass die Klägerin gewerbliches Inkasso betreiben wolle.

Der BFH lehnte die Revision der Steuerberatungsgesellschaft ab. Eine solche gewerbliche Tätigkeit ist nach dem Steuerberatungsgesetz grundsätzlich unzulässig. Daran, so der BFH, ändere auch die zitierte Vorschrift des § 64 StBerG nichts: Denn dieser Paragraf erkläre zwar die Übertragung von Gebührenforderungen zur Einziehung an eine Steuerberatungsgesellschaft – auch ohne Zustimmung des Mandanten – für zulässig, sagt aber nichts darüber, ob es dem Zessionar berufsrechtlich gestattet ist, den Erwerb solcher Forderungen bzw. den Auftrag zu einem Inkasso zum Gegenstand eines von ihm betriebenen Gewerbes zu machen. Eine solche Tätigkeit sei nur dann unbedenklich, wenn eine Prüfung der Steuerberaterkammer nichts gegenteiliges ergibt. Der Steuerberaterkammer werde hier zur Abwehr von Gefahren für die Steuerberatung ein vorgängiges Prüfungs- und Entscheidungsrecht eingeräumt. Insofern weisen die Richter auf ein diesbezüglich bestätigendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2012 hin: Im typischen Regelfall bedrohe eine solche Tätigkeit die verlässliche Einhaltung der allgemeinen Berufspflichten des Steuerberaters. Eine Ausnahme komme nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Januar 2014 (VII R 26/10), veröffentlicht am 30. April 2014