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Steuern & Recht

BMF zur organisatorischen Eingliederung bei Umsatzsteuer-Organschaft


Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Frage der organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung; insbesondere die Frage inwieweit Nichtunternehmer als Teil eines Organkreises angesehen werden können steht im Fokus der ministeriellen Verlautbarung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte u.a. mit Urteil vom 9. April 2013 (C-85/11) entschieden, dass auch nichtsteuerpflichtige Personen (z.B. Holdinggesellschaften) Teil des umsatzsteuerlichen Organkreises sein können. Dieses Urteil und die möglichen Konsequenzen rief das Bundesfinanzministerium (BMF) nun auf den Plan.

Aus dem besagten Urteil sei – darauf weist die Finanzverwaltung hin – nicht zu folgern, dass Nichtunternehmer zwingend in die Organschaft einzubeziehen sind. Vielmehr k√∂nnen die Mitgliedstaaten auch Nichtunternehmer¬†als Teil einer Mehrwertsteuergruppe behandeln; sie sind hierzu jedoch nicht verpflichtet (der hier einschl√§gige Artikel 11 MwStSystRL ist eine Kann-Regelung). Eine Eingliederung von Nichtunternehmern in Organkreise ist insofern (weiterhin) ausgeschlossen. Die Verwaltung bezieht die¬†in einem weiteren Urteil des EuGH (vom 25. April 2013, C-480/10 – Kommission / Schweden) getroffenen Aussage in ihre diesbez√ľglichen √úberlegungen mit ein: Der Ausschluss von Nichtunternehmern beruht auf Artikel 11 Abs. 2 MwStSystRL, wonach ein Mitgliedstaat, der die Gruppenregelung umgesetzt hat, erforderliche Ma√ünahmen treffen kann, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen. Die nationale Beschr√§nkung der Organschaft auf Unternehmer verhindert nach Meinung des BMF gerade, dass durch Einbeziehung von Nichtunternehmern insbesondere der Vorsteuerabzug auf von diesem Personenkreis bezogene Leistungen missbr√§uchlich ausgeweitet wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat inzwischen dem EuGH in zwei Vorabentscheidungsgesuchen jeweils zwei Fragen zu diesem Themenbereich vorgelegt, dessen Ausgang auch die Finanzverwaltung abzuwarten gewillt ist (BFH-Beschluss XI R 17/11 und XI R 38/12):

Erstens: Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn die Holding sp√§ter (wie von vornherein beabsichtigt) verschiedene steuerpflichtige Dienstleistungen gegen√ľber diesen Gesellschaften erbringt?

Zweitens: Steht die Bestimmung √ľber die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen in Art. 4 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG einer nationalen Regelung entgegen, nach der (erstens) nur eine juristische Person – nicht aber eine Personengesellschaft – in das Unternehmen eines anderen Steuerpflichtigen (sog. Organtr√§ger) eingegliedert werden kann und die (zweitens) voraussetzt, dass diese juristische Person finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch (im Sinne eines √úber- und Unterordnungs-verh√§ltnisses) ‚Äěin das Unternehmen des Organtr√§gers eingegliedert ist‚Äú?

In einem zweiten Themenblock nimmt das BMF im vorliegenden Schreiben diejenigen Fallgestaltungen ins Visier, bei denen leitende Mitarbeiter des Organtr√§gers als Gesch√§ftsf√ľhrer der Organgesellschaft t√§tig sind. Die bisherigen Regelungen¬†in Abschnitt 2.8 Abs. 9¬†Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) gehen auf die Rechtsprechung des BFH zur√ľck,¬†wonach der leitende Mitarbeiter des Organtr√§gers dessen Weisungen bei der Gesch√§ftsf√ľhrung der Organgesellschaft aufgrund eines zum Organtr√§ger bestehenden Anstellungsverh√§ltnisses und einer sich hieraus ergebenden pers√∂nlichen Abh√§ngigkeit befolgen wird und er bei weisungswidrigem Verhalten vom Organtr√§ger als Gesch√§ftsf√ľhrer der Organgesellschaft uneingeschr√§nkt abberufen werden kann. Dieses Abh√§ngigkeitsverh√§ltnis bestehe jedoch – so stellt das BMF nun klar – nicht nur bei leitenden, sondern bei allen Mitarbeitern des Organtr√§gers. Die bisherigen Urteile des BFH seien grunds√§tzlich zwar weiter anzuwenden, jedoch wird k√ľnftig auf das Merkmal der Leitungsfunktion des Mitarbeiters verzichtet. Hierdurch w√ľrden Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden.

Entsprechend diesen Grunds√§tzen wird¬†Abschnitt 2.8¬†UStAE nun angepasst. Das aktuelle BMF-Schreiben¬†ist in allen offenen F√§llen anzuwenden. F√ľr vor dem 1. Januar 2015 ausgef√ľhrte Ums√§tze wird es nicht beanstandet, wenn sich die am vermeintlichen Organkreis Beteiligten bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung des Sachverhalts √ľbereinstimmend auf Abschnitt 2.8 Abs. 9 UStAE in der noch am 4. Mai 2014 geltenden Fassung berufen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 5. Mai 2014 (IV D 2 – S 7105/11/10001, IV D 2 – S 7105/13/10003)

Den Text des vollständigen Schreibens kann auf der Internetseite des BMF heruntergeladen werden.

Eine englische Zusammenfassung dieses BMF-Schreibens finden Sie hier (Organisational integration of a VAT group).