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Steuern & Recht

Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß


Das ab 2008 geltende Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. In seiner Entscheidung erkennt der Bundesfinanzhof keine Zweifel an der diesbezüglichen Verfassungsmäßigkeit. Der ausreichende sachliche Grund hierfür liege in den steuersystematischen Erwägungen der damaligen Gesetzesänderungen.

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach ein betrieblich veranlasster Aufwand und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch im Einkommensteuergesetz angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen für Erhebungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht mehr mindernd berücksichtigt werden. Im Gegenzug wurde der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer von vorher 1,8 auf 3,8 erhöht.

Steuersystematische Erwägungen rechtfertigen Einschränkung des objektiven Nettoprinzips

Die Klägerin war der Auffassung, die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer verstoße insbesondere bei pachtintensiven Betrieben sowohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz als auch gegen die im Grundgesetz verbürgte Eigentumsgarantie. Einen diesbezüglichen Verstoß konnte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch nicht erkennen. Die angegriffene Gesetzesänderung lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z.B. Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 v.H. auf nur noch 15 v.H.) hinreichend sachlich begründen.

Die Neuregelung schränke zwar das objektive Nettoprinzip ein, eine Verletzung dieses Prinzips kann jedoch durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Diese lagen zum damaligen Zeitpunkt vor. Durch die umfassenden Gesetzesänderungen sollte der fiskalische Anreiz, Gewinne ins Ausland zu verlagern, gemindert und Deutschland attraktiver für ausländische Direktinvestitionen werden. Zugleich sollte zur Kompensation der geringeren nominalen Steuerbelastung die steuerliche Bemessungsgrundlage durch verschiedene Maßnahmen vergrößert und verfestigt werden, wie insbesondere die Einführung der sog. Zinsschranke, die Erweiterung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände und eben die Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Richterliches Fazit: Die Abschaffung des Gewerbesteuerabzugs (auch) von der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist als Bestandteil einer Reform der Unternehmensbesteuerung mit für den Steuerpflichtigen teilweise belastenden, teilweise aber auch entlastenden Wirkungen hinnehmbar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16. Januar 2014 (I R 21/12), veröffentlicht am 7. Mai 2014

Anmerkungen

(Update: 23.09. 2014): Gegen das Urteil des BFH wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt; Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1559/14.

(Update 24.08. 2016): Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2016 –  2 BvR 1559/14)