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Steuern & Recht

Zufluss und Steuerpflicht von Kapitaleinnahmen im Rahmen eines Schneeballsystems


Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge in der Lage gewesen wäre. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes hat der Anleger nicht nur die als Zinsen erhaltenen Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr kann auch die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

In seinem aktuellen Urteil bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Thematik. Der Streitfall betraf einen Anleger, der hochverzinsliche Kapitalanlagen bei dem Betreiber eines Schneeballsystems abgeschlossen hatte. In 1994 und 1995 erhielt er daraus Gutschriften über Zinserträge, die er sich teilweise auszahlen ließ und teilweise wieder anlegte. Das Anlagekapital war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhanden, sodass der Betreiber den Kläger und die übrigen Anleger telefonisch jeweils aufforderte, den fälligen Zinsbetrag erneut anzulegen. Kamen die Anleger dieser Aufforderung nicht nach, erfüllte er jedoch die Auszahlungswünsche.

Und so entschied der BFH: Ein Zufluss kann entweder durch Gutschrift oder aber auch durch eine Novation (Schuldumwandlung) bewirkt werden. Ein Anleger erzielt daher steuerbare Kapitaleinkünfte nicht nur, wenn Zinsen tatsächlich ausgezahlt werden, sondern auch dann, wenn Erträge gutgeschrieben und sofort wieder angelegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreiber des Schneeballsystems leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies war hier der Fall, da er den Auszahlungswünschen des jeweiligen Anlegers ohne weiteres nachkam. Der Steuerpflicht der Kapitalerträge stehe nicht entgegen, so der BFH, dass der Betreiber die Auszahlungswünsche sämtlicher Anleger nicht mehr befriedigen könnte, da bereits ein Verlust der Anlagesumme eingetreten ist. Das Finanzgericht hatte zuvor der Klage teilweise stattgegeben und unter Hinweis auf die Wertlosigkeit des Anspruchs auf Rückzahlung einen Zufluss verneint. Dies sah der BFH anders: Von einer Wertlosigkeit des Anspruchs auf Rückzahlung der Anlagesumme sei im Regelfall nicht auszugehen, solange ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betreibers des Schneeballsystems noch nicht gestellt wurde. Hierzu ist es während der Streitjahre nicht gekommen, sondern erst in 2001.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 (VIII R 25/12), veröffentlicht am 30. April 2014