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Steuern & Recht

Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlage wegen Übergangsregelung der sogenannten Mantelkaufregelung ab


Das konkrete und vom Bundesfinanzhof eingeleitete Normenkontrollverfahren betrifft die Übergangsvorschrift zum zeitlichen Anwendungsbereich der im Jahr 1997 verschärften Verlustnutzungsmöglichkeit nach der sog. Mantelkauf-Regelung und eine damit möglicherweise verbundene Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Vorlagebeschluss aus 2008 entspricht jedoch nicht den Begründungsanforderungen zur Verfassungswidrigkeit und wurde als unzulässig verworfen.

Verfügt eine Kapitalgesellschaft über Verlustvorträge und werden ihre Anteile veräußert, will der Gesetzgeber dem missbräuchlichen Handel mit den Verlusten einen Riegel vorschieben, früher mit der sog. Mantelkaufregelung in § 8 Abs. 4 und seit 2008 mit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG bei einem Wechsel der Anteilseigner zu einem bestimmten Prozentsatz. Diese Paragraphen wurden in der Vergangenheit immer wieder verschärft, was gesetzliche Übergangsvorschriften erforderte. Die grundlegende Regelungsverschärfung des alten § 8 Abs. 4 KStG im Jahr 1997 nahm der Bundesfinanzhof (BFH) in 2008 zum Anlass, wegen der zeitlichen Übergangsregelung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anzurufen: Die Übergangsregelung für die Altverluste hält er nämlich für verfassungswidrig.

Der Beantwortung der Frage, ob die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Entfallens eines bestehenden Verlustvortrags beim Kauf eines (GmbH-) Mantels verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist, kommt für eine Vielzahl offener Fälle nach wie vor aktuelle Bedeutung zu. Die angestoßene Problematik wird jedoch noch länger einer endgültigen Klärung harren müssen. Der BFH hatte zwar hinsichtlich der von 1997 bis 2007 geltenden Übergangsbestimmungen mit einer Richtervorlage ein Verfahren der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht angestoßen, das BVerfG lehnte es jedoch ab, sich mit dieser Richtervorlage des BFH im Sinne einer abschließenden Entscheidung zu befassen.

Begründung: Zwar werde die Relevanz der Vorlagefrage hinreichend dargelegt. Die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm reichten jedoch nicht aus. Nach Dafürhalten des Richtergremiums setze sich die Vorlage bei Prüfung der Frage der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der Verlustnutzung nicht ausreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH und mit der im Ergänzungsbeschluss herangezogenen Verfassungsrechtsprechung auseinander. Ein Beispiel: Der ursprünglich mit dem Steuerreformgesetz 1990 neu eingeführte § 8 Abs. 4 KStG war erstmals für den Veranlagungszeitraum 1990 anzuwenden und das bei Wegfall der wirtschaftlichen Identität angeordnete Verlustabzugsverbot erfasste in verfassungsrechtlich zulässiger Weise – so das BVerfG – auch die vor 1990 entstandenen Altverluste. Diese frühere Rechtsprechung legte nahe, dass der Gesetzgeber im Falle einer späteren (und hier streitigen) Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG eine vergleichbare Anwendungsregelung erlassen und dabei ebenfalls die Altverluste miteinbeziehen würde.

Fundstelle

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. April 2014 (2 BvL 2/09)