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Steuern & Recht

Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft


Der Bundesfinanzhof hat bezüglich der im Bereich der privaten Vermögensverwaltung erzielten Einkünfte aus dem Verkauf und dem Kauf von Verkaufsoptionen auf den DAX durch betrags- und zeitidentische Kombinationsgeschäfte zur Begrenzung des Verlustrisikos (sog. Put-Spread-Strategie) seine frühere Rechtsprechung bestätigt. Streitjahr war 2002 und betraf somit die alte Rechtslage, d.h. vor Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008.

Nachdem der Kläger aus seinen Optionsgeschäften Verluste erzielt hatte, vereinbarte er im Jahr 2001 mit seiner Bank zur Verminderung des Risikos künftig neue Positionen als Optionsgeber (Stillhalter) nur noch in Verbindung mit gegenläufigen Positionen als Optionskäufer zu eröffnen. Das Finanzamt hatte die Einkünfte aus den Optionsgeschäften wie folgt beurteilt:  Wenn der Kläger als Käufer (Long-Positionen) fungierte, wurden Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften angesetzt, gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); soweit er als Stillhalter (Short-Positionen) tätig war, ordnete das Finanzamt die erzielten Prämien aus dem Verkauf von Optionen abzüglich der für die Glattstellung aufgewandten Prämien den Einkünften aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG zu. Eine Verrechnung der Verluste aus Stillhaltergeschäften mit den Gewinnen aus den Veräußerungsgeschäften lehnte es wegen des Verlustverrechnungsverbotes ab. Wie schon zuvor das Finanzgericht bestätigte auch der Bundesfinanzhof (BFH) diese Auffassung.

Einkünfte aus Leistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Entgelte, die der Stillhalter als Entschädigung für die Bindung und die Risiken, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, unabhängig vom Zustandekommen des Basisgeschäfts allein für das Stillhalten erhält. Der BFH trennt insoweit zwischen Eröffnungs-, Basis- und Gegengeschäft. Deshalb bilden das die Prämie auslösende Begeben einer Option und das nachfolgende Geschäft (z.B. Glattstellung oder Basisgeschäft) kein einheitliches Termingeschäft. Der Optionsgeber erhält die Prämie als Gegenleistung für eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung, nämlich für seine vertraglich eingegangene Bindung und das damit verbundene Risiko, in Anspruch genommen zu werden. Er behält sie auch dann, wenn er aus der Option nicht in Anspruch genommen wird und ein Basisgeschäft nicht durchführen muss. Die Stillhalterprämie, hingegen, ist nicht zusammen mit den anderen Optionsgeschäften einheitlich § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zuzuordnen, da die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift (Differenzausgleich bei Termingeschäften) nicht erfüllt sind. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG betrifft lediglich Optionen, die der Berechtigte erwirbt, nicht aber solche, die er einräumt.

Hinweis: Ab dem 1.1. 2009 rechnen Einnahmen aus der Einräumung von Optionen (Stillhaltergeschäfte) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 (IX R 46/12) sowie gleichlautendes Urteil vom selben Tag (IX R 10/12), beide als NV-Entscheidung veröffentlicht am 7. Mai 2014