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Steuern & Recht

Steuerschuldner bei Bauleistungen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens


Das Bundesfinanzministerium gibt in seinem jüngsten Schreiben ergänzende Anmerkungen zum Urteil des Bundesfinanzhofes bezüglich der Steuerschuldnerschaft von Leistungsempfängern bei bestimmten Bauleistungen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10 entschieden, dass es für die Entstehung der Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten bauwerksbezogenen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen komme es hingegen nicht an. Die Finanzverwaltung wendet diese Grundsätze nunmehr allgemein an, vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 5. Februar 2014.

In diesem Schreiben hatte das BMF u.a. mit einer Vereinfachungsregelung folgenden Wortlauts reagiert: „Haben leistender Unternehmer und Leistungsempfänger die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für eine Bauleistung, die bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Schreibens ausgeführt worden ist, einvernehmlich unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Verwaltungsanweisungen angewendet, wird es nicht beanstandet, wenn sie nach Veröffentlichung des o. a. BFH-Urteils ebenso einvernehmlich entscheiden, an der seinerzeitigen Entscheidung festzuhalten, auch wenn in Anwendung des betreffenden BFH-Urteils der leistende Unternehmer Steuerschuldner wäre. Die Notwendigkeit von Rechnungsberichtigungen besteht nicht.“ – Nunmehr wird im aktuellen Schreiben ergänzend folgendes angemerkt:

  • Zur Vermeidung von Abrechnungsproblemen bei den Unternehmern wird eine Vereinfachungsregelung bei vor dem 15. Februar 2014 geleisteten Anzahlungen für Bauleistungen getroffen, die nach dem 14. Februar 2014 ausgeführt werden.
  • Die o.g. Nichtbeanstandungsregelung gilt auch bei Bauleistungen eines Unternehmers, mit deren Ausführung vor dem 15. Februar 214 begonnen worden ist.
  • Der unternehmerseitige Nachweis, dass der Leistungsempfänger die von ihm erbrachte Bauleistung selbst zur Erbringung einer Bauleistung verwendet, kann auch mit einer entsprechenden, beispielsweise in den Vertrag aufgenommenen Bestätigung des Leistungsempfängers hierüber erbracht werden.
  • Weiterhin wird redaktionell klargestellt, dass ein Organkreis auch dann Steuerschuldner für eine an eine Organisationseinheit des Organkreises erbrachte Bauleistung ist, wenn diese Leistung durch eine andere Organisationseinheit des Organkreises für eine Bauleistung verwendet wird.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass – nach der gegenwärtigen Gesetzesfassung – ein Unternehmer auch dann Steuerschuldner ist, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird. Aufgrund des o. a. BFH-Urteils vom 22. August 2013 gehen diese Regelungen nunmehr insoweit ins Leere. Entsprechend wird der betreffende Abschnitt im Umsatzsteuer-Anwendungserlass gestrichen. Zur Frage eines Vertrauensschutzes bei der Inanspruchnahme des leistenden Unternehmers bei Bauleistungen, bei denen auf Grund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 der Leistungsempfänger nicht die Steuer schuldet, soll ein gesondertes BMF-Schreiben ergehen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 8. Mai 2014 (IV D 3 – S 7279/11/10002-03)

Eine englische Zusammenfassung dieses BMF-Schreibens finden Sie hier (Reverse charges in the building trade).