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Steuern & Recht

PKW-Privatentnahme mit anschließender Ausfuhr in Drittland nicht umsatzsteuerfrei


Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung.

Der Steuerpflichtige (Kläger) hatte einen zuvor in vollem Umfang seinem inländischen Unternehmen zugeordneten PKW (für den er einen anteiligenVorsteuerabzug in Anspruch genommen hatte) in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich entnommen, nachdem er zuvor seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Der PKW wurde dann in die Schweiz ausgeführt. Der Kläger beantragte für diese unentgeltliche Wertabgabe die (für den Vorsteuerabzug nicht schädliche) Steuerbefreiung als Ausfuhrlieferung. Dies ließ der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch nicht zu.

Entnahme nach deutschem Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerpflichtig

Einer Lieferung gegen Entgelt wird u.a. die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, gleichgestellt: § 3 Abs. 1b Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Eine solche Entnahme liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand für eigene nichtunternehmerische Zwecke entnimmt und nicht für einen Abnehmer. Weiter ist erforderlich (was hier ebenfalls vorlag), dass der Erwerb des Gegenstands zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Der Ort dieser fingierten Lieferung lag in Deutschland (nämlich dort, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt). Die Lieferung ist jedoch nicht als Ausfuhrlieferung steuerfrei, da dies für Entnahmetatbestände durch § 6 Abs. 5 UStG explizit ausgeschlossen ist.

Auch unter unionsrechtliche Gesichtspunkte kein anderes Ergebnis

Ort der quasi einer Lieferung gleichgestellten Entnahme war im Inland, da der Kläger dort den PKW aus seinem Unternehmen entnommen hatte. Die Mitgliedstaaten, so der Wortlaut der relevanten Vorschrift der Mehrwertsteuerrichtlinie, befreien Lieferungen durch den Verkäufer oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft (…) von der Umsatzsteuer. Im Kriterium „durch den Verkäufer“ lag die entscheidungsrelevante Crux der Dinge: Da bei einer Entnahme gewöhnlich kein Verkauf stattfindet, existiere – so der BFH –  auch kein Verkäufer, durch den oder auf dessen Rechnung der Gegenstand versandt oder befördert worden sein könnte. Die Richter wiesen abschließend noch auf den Hintergrund der bisher vom Europäischen Gerichtshof zu diesem Thema vertretenen Linie hin: Ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, soll der Zahlung der Mehrwertsteuer nicht entgehen, wenn er diesen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals entnimmt, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Februar 2014 (XI R 9/13), veröffentlicht am 14. Mai 2014