PwC

Steuern & Recht

Investitionszulage: Behaltefrist bei Verkauf des Restvermögens nach Brand nicht erfüllt


Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes sind die investitionszulagenrechtlichen Zugehörigkeitsvoraussetzungen beim Untergang des begünstigten Wirtschaftsgutes durch höhere Gewalt (hier durch einen Brand) vor Ablauf der Bindungsfrist dann nicht mehr erfüllt, wenn anschließend auch das Restbetriebsvermögen veräußert wird.

Die im holzverarbeitenden Gewerbe tätige GmbH hatte im Dezember 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet. Der Insolvenzverwalter (Kläger) hatte die Investitionszulage für das Jahr 2008 im April 2009 beantragt. Ein vorheriger Brandschaden im Januar 2009, der zum völligen Ausfall der Produktionslinie führte, und die anschließende Veräußerung der verbliebenen Wirtschaftsgüter im Juli 2010 an Dritte veranlassten das Finanzamt den Antrag mangels Vorliegen der Verbleibensvoraussetzung abzulehnen.

Die begünstigten Wirtschaftsgüter müssen nach der Regelung im Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 mindestens fünf Jahre bzw. bei kleinen und mittleren Unternehmen drei Jahre nach Beendigung des Erstinvestitionsvorhabens zum Anlagevermögen eines Betriebs gehören oder in der Betriebsstätte dieses Betriebs verbleiben. In betriebsbezogener Hinsicht ist eine Förderfähigkeit nur bei einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden und so die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärkenden Betrieb möglich. Ein Betrieb, der vor Ablauf des Bindungszeitraums in das Abwicklungsstadium eintritt, erfülle – so der Bundesfinanzhof (BFH) – die Fördervoraussetzungen grundsätzlich nicht. Im Unterschied zu früheren Fassungen des InvZulG fordert das InvZulG 2007 mit Rücksicht auf Vorgaben der Europäischen Kommission, dass das Wirtschaftsgut während des gesamten Bindungszeitraums zu dem Anlagevermögen des ursprünglich Anspruchsberechtigten gehört. Eine Ausnahme gilt nur bei Übergang auf ein verbundenes Unternehmen.

Für den BFH kann es insoweit dahingestellt bleiben, ob bereits mit dem Brand eine anspruchsschädliche Betriebsunterbrechung eingetreten bzw. ob unter den gegebenen Umständen auch eine längere Betriebsunterbrechung anspruchsunschädlich gewesen sein könnte. Denn mit dem Verkauf der verbliebenen Wirtschaftsgüter ist in jedem Fall noch innerhalb des Bindungszeitraums eine Beendigung der aktiven Tätigkeit eingetreten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Dezember 2013 (III R 56/12), veröffentlicht am 30. April 2014